Die Bezeichnung einer exponierten Verteidigungspolitikerin als „Adolfine die Kriegstreiberin“ kann trotz polemischer und ehrverletzender Formulierung als zulässige Machtkritik von der Meinungsfreiheit geschützt sein, wenn sie sich auf eine aktuelle verteidigungspolitische Debatte bezieht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. März 2026, Az.: 1 ORs 340 SRs 627/25).
Politische Debatten sind selten höflich. Besonders auf der Plattform X werden Aussagen oft zugespitzt und verkürzt formuliert. Das OLG Karlsruhe musste deshalb klären, ob die Bezeichnung „Adolfine die Kriegstreiberin“ noch politische Kritik oder bereits eine strafbare Beleidigung war. Im Mittelpunkt standen Art. 5 Abs. 1 GG sowie die §§ 185 und 188 StGB.
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Volksverhetzende und rassistische Beiträge in einer Chatgruppe können die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen. Eine verfassungsfeindliche innere Überzeugung muss dafür jedoch nicht zwingend feststehen. Der objektive Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht kann ausreichen (BVerwG, Urteile vom 22.10.2026 – 2 C 2.26 und 2 C 4.26).
Beamte stehen auch außerhalb des Dienstes unter besonderen Pflichten. Das gilt besonders für Justizvollzugsbeamte. Ihre Kommunikation darf deshalb nicht das Vertrauen in den Staat und seine Organe erschüttern.
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Auch Politiker müssen persönliche Angriffe nicht grenzenlos hinnehmen. Der Begriff „Pädophilen-Trulla“ wurde im konkreten Zusammenhang als Beleidigung nach § 185 StGB bewertet. Das bedeutet jedoch nicht, dass jede scharfe Kritik an politischen Positionen strafbar ist. Entscheidend bleiben Inhalt, Anlass, Kontext und Wirkung der Äußerung (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2021, Az. 1 BvR 1073/20 und KG Berlin, Beschluss vom 31.10.2022, Az. 10 W 13/20)
Der Fall der Renate Künast zeigt die schwierige Grenze zwischen zulässiger Machtkritik und strafbarer Beleidigung. Zum Thema Meinungsfreiheit kann auch mal die kleine Mottenkisten aufgemacht werden. Im Mittelpunkt stand eine Reihe grober Facebook-Kommentare. Einer davon bezeichnete Künast als „Pädophilen-Trulla“.
„Pädophilen-Trulla“: Wenn Machtkritik vor Gericht landet weiterlesen →
„Steuern sind Raub“ ist juristisch falsch. Das klingt zugespitzt. Juristisch führt die Aussage jedoch in die falsche Richtung. Raub setzt nach § 249 StGB Gewalt oder eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben voraus. Eine gesetzlich begründete Steuerpflicht erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
Politisch bleibt die Parole dennoch interessant. Denn auch der demokratische Gesetzgeber muss Eigentum achten und darf die steuerliche Belastung nicht übermäßig gestalten. Art. 14 GG schützt dabei den privaten Nutzen vermögenswerter Rechtspositionen.
Wie weit darf der Staat bei der Besteuerung gehen?
💰 Steuern sind Raub? weiterlesen →
Ein weißes Unterhemd. Ein kurzer Schriftzug. Ein Ortsschild. Mehr brauchte es offenbar nicht, damit der Staatsschutz aktiv wird?
In mehreren Städten wurden Unterhemden mit der Aufschrift „Das letzte Hemd“ an Ortsschilder gehängt. Hinter der Aktion soll eine bundesweit vernetzte Protestbewegung stehen, die dem rechten politischen Spektrum zugerechnet wird. Die Reaktionen reichen von scharfer Kritik bis hin zu strafrechtlichen Ermittlungen.
Was ist nur los in unserem Land?
„Das letzte Hemd“ am Ortsschild – Staatsschutz ermittelt. Ernsthaft? weiterlesen →
Mehr als jeder dritte Abiturient fällt durch. Eine Schülerin hält daraufhin eine emotionale Wutrede gegen Schule, Lehrer und Bildungssystem – und löst eine bundesweite Debatte aus.
Eine Abiturrede soll eigentlich Dankbarkeit ausdrücken. In Hagenow wurde sie zur Generalabrechnung. Nachdem rund ein Drittel des Abiturjahrgangs die Prüfungen nicht bestanden hatte, nutzte eine Schülerin die Bühne für eine schonungslose Kritik an Lehrern, Schulleitung und dem Bildungssystem. Ihre Worte verbreiteten sich binnen Stunden in den sozialen Medien und sorgen inzwischen bundesweit für Diskussionen.
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 11.03.2026 entschieden, dass die Bezeichnung einer Bewusstseinstrainerin als „toxisch“ und „manipulativ“ zulässige Meinungsäußerungen sind. Es liegen weder unwahre Tatsachenbehauptungen noch Schmähkritik vor; ein Unterlassungsanspruch besteht nicht.
Bewertungen und Beschwerden sind fester Bestandteil des Geschäftsmodells moderner Dienstleister. Gerade im Coaching- und Bewusstseinsmarkt werden Erwartungen verkauft und Enttäuschungen produziert. Wenn dann Zahlungen im Raum stehen, rutscht der Ton schnell ins Deutliche. Das OLG Frankfurt am Main musste entscheiden, ob eine Bewusstseinstrainerin sich dagegen wehren kann, von einer früheren Klientin als „toxisch“ und „manipulativ“ bezeichnet zu werden. Das Ergebnis ist für Anbieter unbequem klar.
„Toxisch“ und „manipulativ“ – wenn Meinungsfreiheit härter trifft als jedes Coaching weiterlesen →
Ein Tennisclub in Hessen trennt sich von seinen Pächtern, weil diese keinen Alkohol ausschenken wollten. Der Fall wirft Fragen auf.
In vielen deutschen Sportvereinen gehört Bier fast schon zur Grundausstattung. In einem Tennisclub in Hessen führte genau das nun zum Streit. Die muslimischen Pächter des Clubrestaurants wollten aus religiösen Gründen keinen Alkohol ausschenken. Das Ergebnis: Kündigung.
Und plötzlich stellt sich eine erstaunlich deutsche Frage:
Kann ein Tennisclub ohne Bier überhaupt funktionieren?
Kein Bier, kein Job? weiterlesen →
Ein Lehrer, der während des Schuldienstes eine Plakette mit politischer Botschaft trägt, verstößt gegen das beamtenrechtliche Gebot der politischen Zurückhaltung – die Meinungsfreiheit tritt insoweit zurück. Das gilt erst recht für politisch eindeutige Kleidung im Unterricht (in direkter Anlehnung an: BVerwG, Urt. v. 25.01.1990 – 2 C 50.88, BVerwGE 84, 292)
Mode ist Ausdruck der Persönlichkeit. Im Dienst als Beamter jedoch sind Grenzen zu beachten. Eine Lehrerin aus Ahlbeck in Mecklenburg-Vorpommern hat diese Grenzen im März 2026 offenbar überschritten – zumindest nach Einschätzung des zuständigen Bildungsministeriums. Der Pullover mit der Aufschrift „ekelhafd”, der als Anti-AfD-Botschaft verstanden wird, hat einen Vorgang ausgelöst, der nun auf mehreren Ebenen aufgearbeitet wird. Die Rechtslage ist dabei klarer, als manche hoffen mögen.
„Ekelhafd” – Wenn der Pullover zum Disziplinarfall wird weiterlesen →
Manche Beleidigungen wachsen im Wald. Zumindest sprachlich: Die Natur kennt Pilznamen, die sich anhören, als seien sie direkt aus einem Streitgespräch entnommen worden.
Wer durch den Wald spaziert, kann erstaunliche „Beschimpfungen“ entdecken: Stinkmorchel – Satansröhrling – Eierwulstling. Oder besser noch: Grüner Giftwulstling – Breitblättriger Holzrübling – Bauchweh-Koralle. Keine Wutrede – sondern ganz offiziell Pilznamen. 😉
Stinkmorchel, Satansröhrling … – Deutschlands ehrlichste Beleidigungen kommen aus dem Wald weiterlesen →
Die Bezeichnung eines Staatsoberhaupts als „Ziegenficker“ ist selbst im Kontext der Satire unzulässig und stellt eine strafbare Herabsetzung dar (OLG Hamburg, Urteil vom 15.05.2018 – 7 U 34/17; LG Hamburg, Urteil vom 10.02.2017; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 27.02.2019).
Jan Böhmermann hat mit seinem sogenannten Schmähgedicht 2016 nicht nur die politische Debatte, sondern auch die rechtlichen Grenzen der Satire in Deutschland neu vermessen. Der Fall wurde zum gesellschaftlichen Prüfstein für Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht – im Mittelpunkt: die Frage, was Satire darf und was nicht. Eine Böhmermann – Affäre oder das “Prinzip Böhmermann”?
Prinzip Böhmermann: Wo Satire endet und Strafrecht beginnt weiterlesen →
Schmähende Richterbeleidigungen in Gedichtform unterfallen nach Auffassung des Landgerichts Bad Kreuznach, (Az.: 7 Ns 1024 Js 3165/16), nicht der Kunstfreiheit und können strafrechtlich als Beleidigung verfolgt werden.
Beleidigungen gegenüber Richtern landen selten in Versform vor Gericht. Ein aktueller Fall aus Rheinland-Pfalz wirft die Frage auf, wie weit Kunstfreiheit bei gereimter Kritik reicht. Das Oberlandesgericht Koblenz muss entscheiden.
Die “wüste Tochter des Teufels” weiterlesen →
Auch eine geschmacklose und überzogene Fotomontage, die zeitgenössische Politiker in den Kontext der Nürnberger Prozesse stellt, kann als zulässige Machtkritik von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, wenn sie mehrdeutig bleibt und keine eindeutige Schmähung darstellt (Landgericht Lüneburg, Urteil vom 08.09.2025 – 25 NBs 4/25).
Provokante Memes, historische Vergleiche und politische Wut gehören längst zum Alltag sozialer Netzwerke. Strafgerichte müssen dabei immer häufiger entscheiden, wo die Grenze zwischen zulässiger Kritik und strafbarer Beleidigung verläuft. Das Landgericht Lüneburg hat nun klargestellt: Auch drastische, ja sogar „maßlosdümmliche“ Vergleiche können noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein.
Wo endet Beleidigung? weiterlesen →
Strafverteidiger aus Rostock