Schlagwort-Archive: Thomas Penneke

Verfassungsspitzel sollen Straftaten begehen dürfen

Das hat die Regierung in MV nicht ernsthaft vor, oder?

Landesinnenminister von Mecklenburg-Vorpommern Herr Lorenz Caffier (CDU) will die Einsatzmöglichkeiten von V-Leuten und verdeckten Mitarbeitern des Verfassungsschutzes ausweiten. Über einen Entwurf berichtete heute der NDR. Demnach sollen Verfassungsspitzel und verdeckte Ermittlger Straftaten begehen dürfen ohne dafür eine Bestrafung befürchten zu müssen. All das soll ein neuer Paragraph 10a möglich machen. Geht´s noch? Verfassungsspitzel sollen Straftaten begehen dürfen weiterlesen

Black List des AStA Universität Rostock

Heute werde ich mal privat. Der wichtige AStA aus Rostock hat mich auf Twitter blockiert. Dabei wollte ich dem noch nicht einmal folgen. Hatte mich interessiert, ob und was es twittert, weil ich mich noch für meine alte Alma Mater interessiere. Das nenn ich mal “gebildet” feige sein. 😆😆😆 Black List des AStA Universität Rostock weiterlesen

Aus U-Haft entlassen und weg

Die Entlassung von zwei (nunmehr) rechtskräfig Verurteilten aus der Untersuchungshaft sorgt in Hamburg für Aufregung. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte die Entlassung der beiden Straftäter wegen einer unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer veranlasst. Sie saßen seit 2012 in Untersuchungshaft. Nun sollen sie verschwunden sein. Was war da los?

Aus U-Haft entlassen und weg weiterlesen