Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss die Rechte von Strafverteidigern gestärkt, die sich dem Verdacht der Geldwäsche ausgesetzt sehen. Die Verfassungsrichter haben klargestellt, dass der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand der Geldwäsche, § 261 Abs. 1 Satz 1 Strafgesetzbuch (StGB) in solchen Fällen verfassungskonform auszulegen ist. Demnach machen sich die Juristen bei der Annahme von Honoraren aus illegalen Geschäften ihrer Mandanten nur dann strafbar, wenn sie die Herkunft des Geldes sicher kennen (Beschl. v. 28. Juli 2015, Az. 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2573/14, 2 BvR 2571/14). Normalerweise kann sich wegen Geldwäsche bereits derjenige strafbar machen, der einen illegalen Hintergrund für möglich hält. Bundesverfassungsgericht stärkt Strafverteidiger weiterlesen
URTEIL FÜR DEN FILMENDEN ARZT
OSNABRÜCK. Die 10. große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat in dem Strafverfahren gegen einen 62-jährigen Allgemeinmediziner aus Osnabrück ihr Urteil verkündet. Der Angeklagte wurde (u.a.) wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in 58 Fällen, sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in 12 Fällen, öffentlichem Zugänglichmachen von Kinderpornografie in 12 Fällen und wegen Besitzes von Kinderpornografie zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zudem sprach die Kammer ein dreijähriges Berufsverbot aus und gab dem Angeklagten auf, insgesamt 75.000,- € an drei gemeinnützige Einrichtungen zu zahlen.
Strafakte von Joseph Fischer aufgetaucht
Die Akte war verschwunden? Schon seit 30 Jahren? Was befindet sich in der Akte? Warum taucht sie komischerweise jetzt erst auf? Hat es Konsequenzen? Geschichtlich interessant? Strafakte von Joseph Fischer aufgetaucht weiterlesen
Urteil gegen filmenden Arzt wird heute erwartet
Die 10. große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück wird in dem Strafverfahren gegen einen 62-jährigen Allgemeinmediziner aus Osnabrück voraussichtlich heute, dem 16. September 2015 um 11:00 Uhr in Saal 1 ein Urteil verkünden. Urteil gegen filmenden Arzt wird heute erwartet weiterlesen
Auch Richter kauften Staatsexamen
Acht Käufer von Jura-Examen wurden nun angeklagt. Über den Fall des Richters und Prüfers, der die Examen an Referendare verkaufte, hatte ich schon berichtet.
Nominalwert von 1.000.000.000 EUR
OSNABRÜCK. Die 2. große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Osnabrück verhandelt heute seit 09:00 Uhr in Saal 6 in einem Strafverfahren gegen drei Angeklagte wegen Betruges im besonders schweren Fall, Aktenzeichen 2 Kls 2/15. Nominalwert von 1.000.000.000 EUR weiterlesen
Verstoß gegen BtMG trotz Erlaubnis
Was nützt die Erlaubnis, wenn man beim falschen Dealer kauft?
Die Erlaubnis zum Erwerb von Cannabis kann auf bestimmt Geschäfte/Apotheken beschränkt werden. Einem Angeklagten wird nun vorgeworfen, dass er das bei ihm gefundene Cannabis eben nicht bei der ihm zugewiesenen Quelle erworben hat. Verstoß gegen BtMG trotz Erlaubnis weiterlesen
Wie kittet die Polizei Erinnerungslücken?
Aus einem Ermittlungsbericht der Polizei in einem Land weit weit weg: “Mit Frau H wurde danach auch noch gesprochen. Bei ihr traten einige Erinnerungslücken auf, die mit einem rechtlichen Hinweis beziehungsweise einer Zeugenbelehrung teilweise geschlossen werden konnten.”
Was könnte man sich darunter vorstellen? 
Was ist da gelaufen? 😡
Thomas Penneke
Beim Date – Zwangsheirat
Eine Region in Indonesien verheiratet Paare per Zwang, wenn diese nach 21 Uhr noch allein zu zweit unterwegs sind. DAS soll vorehelichen Sex verhindern. Beim Date – Zwangsheirat weiterlesen
Ist ein Schwein ein Elefant?
Was ist ein Schwein? Was ist ein Elefant? Beides gleich? 😀 Ist ein Schwein ein Elefant? weiterlesen
Quizfrage zum Wochenende!
Ich frage Euch….. 🙂
Vor einiger Zeit erhielt ich, wie fast alltäglich, eine Akteneinsicht. Die Akten sind mal dick, mal dünn, mal in vielen vielen Ordnern, die wiederum in Umzugskartons geliefert werden, mal gibt es CD´s oder DVD. Diese Akteneinsicht hatte aber nur 20 Seiten und ein Gewicht von sage und schreibe 646 Gramm!!! Quizfrage zum Wochenende! weiterlesen
Ach Du Scheiße!
Ein Rascheln im Feld, ein Schuss: Doch statt eines Wildschweins “erlegt” der Jäger einen Mann. Die Kugel trifft auch eine Frau, die schwer verletzt wird. – Bei dieser Tragödie vom Mittwochabend bei Nauen (Havelland) handelt es sich offenbar um ein tödliches Versehen. Jagdverband und Anwohner sind tief betroffen. (Quelle: MAZ)
Ein Gedicht zu einem Schriftsatz
Der Jurist darf herzlichst lachen,
womit mir Behörden eine Freude machen. 😂😂😂 Ein Gedicht zu einem Schriftsatz weiterlesen
Die Scharia Polizei
Hinter dem Auftritt der “Scharia-Polizei” in Wuppertal steckt nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft der Islamist Sven Lau. Er und acht weitere Beschuldigte aus der Islamisten-Szene sollen sich nun vor Gericht verantworten. Die Scharia Polizei weiterlesen
Ihr Schreiben betreffend meinen Mandanten….
Ich liebe Rätsel. 😏 Dank dieser Staatsanwaltschaft (anonym) wurde die Langeweile in der Kanzlei durchbrochen und alle suchen jetzt DIE Akte des Mandanten mit dem Schreiben vom 17.6.2015. 😏 Ihr Schreiben betreffend meinen Mandanten…. weiterlesen