Mit einem “Bierdosen-Flashmob” haben in Passau rund 100 Menschen gegen Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen demonstriert. Erst eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts machte das Happening möglich. Alkoholverbot in der Öffentlichkeit weiterlesen
Kinderlärm ist hinzunehmen!
Mieter müssen volle Miete zahlen, auch wenn sie sich von Ballspiel-Geräuschen belästigt fühlen. Kinderlärm ist laut Gesetz hinzunehmen, urteilt der Bundesgerichtshof. Bolzplatzlärm rechtfertigt keine Mietminderung. Kein Strafrecht, aber Kinderlärm weiterlesen
Abmahnanwalt ließ “Kostenpflichtige Abmahnung” als Wortmarke schützen und mahnt jetzt Abmahnanwälte ab.
Lustiges aus Postillon 😀
Die Geschichte wird kein baldiges Ende haben! Was kommt als nächstes Frau Zschäpe?
Frau Zschäpe will ihre Anwälte Sturm, Heer und Stahl (englische Presse: storm, steel and army 😉 ) loswerden. Sie hätte kein Vertrauen zu ihnen. Sie hat einen neuen Anwalt. Dieser wurde nun zum Pflichtverteidiger, was soviel heißt, dass auch ihn der Staat erst einmal bezahlt. Soweit so gut. Doch jetzt wollen die drei alten Verteidiger nicht mehr verteidigen. Das Gericht wird sie nicht entpflichten. Was steckt dahinter, wenn es einen Sinn hat? Die unendliche Geschichte: Zschäpe und ihre Anwälte weiterlesen
Ohne Anmeldung bei der Bundesnuttenzentrale droht Bußgeld? Was kommt noch? 😉
Bislang hat das Prostitutionsgesetz mehr Diskussionen entfacht, als Probleme gelöst. Deshalb wird immer und immer wieder nachgebessert. Erstmals soll es jetzt klare Regeln für die legale Prostitution geben. Doch nicht nur die Kondompflicht für Freier ist umstritten. Demnach sollen auch künftig sogenannte Flatrate-Sex und Gang-Bang-Partys verboten werden. Außerdem wird über ein Mindestalter diskutiert. Bekommen wir eine Bundesnuttenzentrale? weiterlesen
Was ist, wenn die Eltern in den Knast müssen?
Am 11. Juni 2015 verurteilte das Amtsgericht München eine 20-jährige kroatische Staatsangehörige wegen eines Wohnungseinbruchsdiebstahs zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten ohne Bewährung. “Die Mutterrolle und Verantwortung für ein Kind ist keine Garantie dafür, dass eine notorische Einbrecherin zukünftig keine Straftaten mehr begeht.” (AG München am 11. Juni 2015)
Was passiert nun eigentlich mit den Kinder, wenn die Eltern oder das Elternteil inhaftiert werden?
§ 60 StGB stellt sich vor
Das Landgericht hat den Angeklagten der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen, von der Verhängung einer Strafe indes nach § 60 StGB abgesehen. Die hiergegen gerichtete, mit der Verletzung sachlichen Rechts begründete Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hatte keinen Erfolg.
Friedhofszwang überflüssig?
Der Friedhofszwang für Urnen ist in etlichen Augen ein Laster. Nicht nur wegen des religiösen Aspekts sondern auch wegen der Kosten. In dem Film “Das kleine Arschloch” drückte es der “Alte Sack” wie folgt aus: “Ha, der Wunsch eines jeden Atheisten: Hausverbot auf dem Friedhof.” 😉 Sinnloser Friedhofszwang weiterlesen
Dessous- und Schuhdieb verurteilt!
Das Landgericht Karlsruhe hat Gestern einen Dessousdieb zu drei Jahren und vier Monaten Knast verurteilt. Der 28-Jährige hatte zahlreichen Frauen ihre Unterwäsche geklaut. Dafür brach er entweder in ihre Wohnungen ein oder steckte als Heizungsableser die Wäsche und Schuhe ein. Was regt hierbei Frauen am Meisten auf? 😉 Dessous und Schuhe – dieser Fetisch wurde ihm zum Verhängnis weiterlesen
Das Tragen von “Rocker-Kutten”, auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbe-
zeichnung eines nicht verbotenen “Chapters” angebracht sind, ist nicht strafbar
Urteil vom 9. Juli 2015 – 3 StR 33/15 Rocker holt Eure Kutten raus! weiterlesen
Wird Zschäpes Anwalt den Prozess rocken?
Im NSU-Prozess hat ein neuer Anwalt neben der Angeklagten Zschäpe Platz genommen. Der Kollege Mathias Grasel war zu Beginn der Woche vom Oberlandesgericht als zusätzlicher Pflichtverteidiger zugelassen worden.
Der Antrag auf eine dreiwöchige Unterbrechung des Prozesses gab der Richter Manfred Götzl jedoch nicht statt. Das Gericht gewährte ihm eine Pause von einer Woche. In dieser Zeit muss er sich in die 216 Verhandlungstage, über 600 Aktenordner und zahlreiche Videodateien einarbeiten.
Ich wünsche ihm dazu viel Erfolg! Oder er soll die sonnigen Tage genießen und Frau Zschäpe reden lassen. Was meint Ihr? Wäre doch endlich wieder spannend in dem Prozess?
Der vierte Pflichtverteidiger?
Was ist nur in München los. Frau Zschäpe lässt keinen guten Fleck an ihren Anwälten. Der Richter lehnt die Entpflichtung der Verteidiger ab und nun? Das Gericht erwägt einen vierten Pflichtverteidiger beizuordnen. Geht das? Und geht das gut? Zschäpe und ihre Anwälte weiterlesen
SPD-Politiker will prominente Strafrechtfälle mit Stillschweigen behandelt wissen, verlangt ein aktives Eingreifen der Justizminsterin Kuder (CDU) und kritisiert zu Unrecht den Generalstaatsanwalt
Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Nieszery, hat die Arbeit der Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert. Er verlangt von den Ermittlern, dass sie mehr Sorgfalt und Fingerspitzengefühl an den Tag legen. Ihm geht es dabei um die prominenten und öffentlichkeitswirkamen Fälle der jüngsten Vergangenheit. Staatsanwaltschaft wird von der Politik angegriffen weiterlesen
Mord soll reformiert werden!
Bundesjustizminister Maas (SPD) will das Strafrecht reformieren. Hierbei ist ihm wichtig, dass die Formulierungen der Nationalsozialisten aus dem Strafgesetzbuch verschwindet. Warum? Interessanter ist der Vorschlag, dass Mord nicht gleich immer lebenslang bedeutet soll. Was geschieht da gerade? Maas und der Mord weiterlesen
Verstehen Sie Spaß?
Paris Hilton wurde übel mitgespielt. Sie glaubte, dass sie mit einem Flugzeug abstürzt. Wie kommt ein ägyptischer Regisseur auf so einen “Scherz”??? Verstehen Sie Spaß, wenn Sie um Ihr Leben fürchten??? Simulierter Flugzeugabsturz – DAS ist nicht witzig weiterlesen
