§ 60 StGB stellt sich vor
Das Landgericht hat den Angeklagten der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen, von der Verhängung einer Strafe indes nach § 60 StGB abgesehen. Die hiergegen gerichtete, mit der Verletzung sachlichen Rechts begründete Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hatte keinen Erfolg.
Friedhofszwang überflüssig?
Der Friedhofszwang für Urnen ist in etlichen Augen ein Laster. Nicht nur wegen des religiösen Aspekts sondern auch wegen der Kosten. In dem Film “Das kleine Arschloch” drückte es der “Alte Sack” wie folgt aus: “Ha, der Wunsch eines jeden Atheisten: Hausverbot auf dem Friedhof.” 😉 Sinnloser Friedhofszwang weiterlesen
Dessous- und Schuhdieb verurteilt!
Das Landgericht Karlsruhe hat Gestern einen Dessousdieb zu drei Jahren und vier Monaten Knast verurteilt. Der 28-Jährige hatte zahlreichen Frauen ihre Unterwäsche geklaut. Dafür brach er entweder in ihre Wohnungen ein oder steckte als Heizungsableser die Wäsche und Schuhe ein. Was regt hierbei Frauen am Meisten auf? 😉 Dessous und Schuhe – dieser Fetisch wurde ihm zum Verhängnis weiterlesen
Das Tragen von “Rocker-Kutten”, auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und die Ortsbe-
zeichnung eines nicht verbotenen “Chapters” angebracht sind, ist nicht strafbar
Urteil vom 9. Juli 2015 – 3 StR 33/15 Rocker holt Eure Kutten raus! weiterlesen
Wird Zschäpes Anwalt den Prozess rocken?
Im NSU-Prozess hat ein neuer Anwalt neben der Angeklagten Zschäpe Platz genommen. Der Kollege Mathias Grasel war zu Beginn der Woche vom Oberlandesgericht als zusätzlicher Pflichtverteidiger zugelassen worden.
Der Antrag auf eine dreiwöchige Unterbrechung des Prozesses gab der Richter Manfred Götzl jedoch nicht statt. Das Gericht gewährte ihm eine Pause von einer Woche. In dieser Zeit muss er sich in die 216 Verhandlungstage, über 600 Aktenordner und zahlreiche Videodateien einarbeiten.
Ich wünsche ihm dazu viel Erfolg! Oder er soll die sonnigen Tage genießen und Frau Zschäpe reden lassen. Was meint Ihr? Wäre doch endlich wieder spannend in dem Prozess?
Senior besaß noch Panzer aus dem Weltkrieg!
Die einen sammeln Dampfeisenbahnen, die anderen halt Panzer, Raketen, Kanonen und auch Torpedos!” Jetzt rückte aber die Polizei zu einer Razzia an, unterstützt von der Bundeswehr, die das schwere Kriegsgerät abtransportieren soll. Es sollen laut Medienberichten auch eine V1-Rakete, eine Panzerabwehrkanone und auch Torpedos gefunden worden sein. Wer hat noch einen Panzer im Keller? weiterlesen
Wie würdet Ihr entscheiden?
Der Angeklagte fuhr sturzbetrunken um 3:00 Uhr nachts mit dem Fahrrad auf dem Bürgersteig. Er wurde von der Polizei angehalten und musste pusten.
Staatsanwaltschaft im Plädoyer: “Da ist dann noch eine Ordnungswidrigkeit, weil er auf dem Bürgersteig fuhr und das wirkt sich strafschärfend aus.”
Verteidiger: “Gerade um diese Uhrzeit in Kummulation mit dem Zustand des Mandanten war die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geringer. Daher ist die eigentliche Ordnungswidrigkeit, die die Staatsanwaltschaft ansprach, strafmildernd.”
Was sagt Ihr? 😉
Der vierte Pflichtverteidiger?
Was ist nur in München los. Frau Zschäpe lässt keinen guten Fleck an ihren Anwälten. Der Richter lehnt die Entpflichtung der Verteidiger ab und nun? Das Gericht erwägt einen vierten Pflichtverteidiger beizuordnen. Geht das? Und geht das gut? Zschäpe und ihre Anwälte weiterlesen
SPD-Politiker will prominente Strafrechtfälle mit Stillschweigen behandelt wissen, verlangt ein aktives Eingreifen der Justizminsterin Kuder (CDU) und kritisiert zu Unrecht den Generalstaatsanwalt
Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Nieszery, hat die Arbeit der Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert. Er verlangt von den Ermittlern, dass sie mehr Sorgfalt und Fingerspitzengefühl an den Tag legen. Ihm geht es dabei um die prominenten und öffentlichkeitswirkamen Fälle der jüngsten Vergangenheit. Staatsanwaltschaft wird von der Politik angegriffen weiterlesen
Mord soll reformiert werden!
Bundesjustizminister Maas (SPD) will das Strafrecht reformieren. Hierbei ist ihm wichtig, dass die Formulierungen der Nationalsozialisten aus dem Strafgesetzbuch verschwindet. Warum? Interessanter ist der Vorschlag, dass Mord nicht gleich immer lebenslang bedeutet soll. Was geschieht da gerade? Maas und der Mord weiterlesen
Verstehen Sie Spaß?
Paris Hilton wurde übel mitgespielt. Sie glaubte, dass sie mit einem Flugzeug abstürzt. Wie kommt ein ägyptischer Regisseur auf so einen “Scherz”??? Verstehen Sie Spaß, wenn Sie um Ihr Leben fürchten??? Simulierter Flugzeugabsturz – DAS ist nicht witzig weiterlesen
Eindeutige Täterbeschreibung!?
Die Polizei in Siegen sucht eine Räuberin. Sie konnte von dem Opfer genau beschrieben werden. Das Täterprofil: auffallend große Oberweite. 🙂 Polizei sucht Megabrüste weiterlesen
Verteidiger Penneke “legt sich ins Zeug” und Richter verschont Dieb
Trotz Geständnisses und mehrerer früherer Vergehen wird das Verfahren gegen Roger B. eingestellt. NNN vom 26. Juni 2015 Seite 9 Verteidiger Thomas Penneke legte sich gestern trotzdem für seinen Schützling ins Zeug weiterlesen
Richter verurteilt!
Ein wegen Rechtsbeugung angeklagter Bußgeldrichter ist zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Er war in einer vorherigen Instanz freigesprochen worden. Das Revisionsgericht hob den Freispruch auf. Jetzt wurde er verurteilt.
Tolle Republik?
Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ebbt nicht ab. Politiker lügen und drehen sich, wollen den Bürger überwachen und sich selbst verschleiern. Was ist in dieser Republik nur los? Vorratsdatenspeicherung – Lügen Feigheit Wendehälse? weiterlesen
