Oh Gott! Auf was für Ideen Partner kommen können, um ihren Liebsten oder Liebsten zu überwachen. Das Amtsgericht Heilbronn hatte einen Fall zu verhandeln, der sich um die Überwachung der Lebenspartnerin mit einer Spionage – App drehte. Die Überwachung des Partners weiterlesen
Alle Beiträge von Thomas Penneke
Urteil im Verfahren gegen IS Rückkehrer
Celle. Der 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – hat am 7. Dezember 2015 sein Urteil im o.g. Verfahren gesprochen. Ayoub B. ist wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden. Gegen Ebrahim H.B. hat der Senat eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren verhängt. Urteil im Verfahren gegen IS Rückkehrer weiterlesen
Urteil wegen Schüsse auf ehemaligen Mitarbeiter verkündet
OSNABRÜCK. In dem Strafverfahren wegen versuchten Mordes in Osnabrück hat die Schwurgerichtskammer heute ihr Urteil verkündet. Der 36-jährige Angeklagte wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Ferner hat er an den geschädigten Adhäsionskläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 € sowie Schadensersatz in Höhe von 18,28 € zu zahlen. Überdies hat die Kammer festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet ist, dem Geschädigten allen weiteren materiellen und immateriellen Schaden aus der Verletzungshandlung zu erstatten. Urteil wegen Schüsse auf ehemaligen Mitarbeiter verkündet weiterlesen
Und plötzlich bist Du verrückt!
Es war Bayerns bekanntester Justizskandal: Sechs Jahre nachdem Gustl Mollath in die Psychiatrie eingewiesen worden war, wurden Zweifel an der Rechtmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit seiner Unterbringung laut. Nach siebeneinhalb Jahren kam er schließlich als Folge des öffentlichen Drucks frei. Heute Abend ist die Dokumentation zum Fall im Bayerischen Rundfunk zu sehen. Und plötzlich bist Du verrückt! weiterlesen
Die unendliche Geschichte geht weiter
Was gibt es Neues von der unendlichen Geschichte? Na, jetzt wird die Angeklagte Zschäpe krank. Sie hatte angeblichen einen Nervenzusammenbruch. Und das kurz vor ihrer Aussage? Die unendliche Geschichte geht weiter weiterlesen
Bundesverfassungsgericht eröffnet Verfahren gegen NPD
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eröffnet ein Hauptverfahren gegen die NPD. Dabei geht es um ein mögliches Verbot der rechten Partei.
Die Verhandlung soll vom 1. März bis 3. März 2016 stattfinden.
Da bin ich ja mal gespannt.
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Lustiges: Fußball à la Mauretanien
Medienberichten zufolge hat dem mauretanischen Staatspräsidenten das nationale Supercup-Finale derart wenig Freude bereitet, dass er einfach einen Spielabbruch anordnete. Wie ging das Spiel nun aus? 😉 Lustiges: Fußball à la Mauretanien weiterlesen
Der Wahrheit eine Gasse? – Neues aus der unendlichen Geschichte
Wohlleben will “einige Dinge klarstellen”. So heißt es in einer Erklärung von Wohllebens Anwälten. Was ist damit gemeint. Der Wahrheit eine Gasse? – Neues aus der unendlichen Geschichte weiterlesen
Aus dem Gerichtssaal
https://www.facebook.com/strafverteidiger.penneke/photos/a.616697558462149.1073741828.616697441795494/760751867390050/?type=3&theater
Schönen 1. Advent
ZUM 1. ADVENT 😄
Meine Frau sagte heute zu mir: Du kannst heute einen Tag privat verbringen, ohne Arbeit und machen, was du möchtest.
Zum Beispiel: Müll rausbringen, den Tannenbaum aufstellen, die Pappe wegbringen, die Terrasse winterfest machen,… 😳
Mögliche multiple Orgasmen nicht ohne weiteres erkennbar
Auf der Verpackung von Kondomen darf nicht mit der Angabe “1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen” geworben werden. Denn dadurch kann der Verbraucher darüber getäuscht werden, dass ein Kondom tatsächlich nur einmal verwendet werden darf. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf und bestätigte damit seinen einstweiligen Verfügungsbeschluss vom 24. August 2015. Mögliche multiple Orgasmen nicht ohne weiteres erkennbar weiterlesen
Drum prüfe, was Du trinkst
Die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim und die Staatsanwaltschaft Osnabrück haben die Ermittlungen im Fall des nach dem Trinken von Felgenreiniger verstorbenen 17 Jahre alten Jugendlichen aus Lingen abgeschlossen. Es war ein tragischer Unfall.
Erkennungsdienstliche Maßnahme rechtswidrig
Ein Fußballfan, der wie alle anderen Fans nach einem Fußballspiel im Bereich des Düsseldorfer Hauptbahnhofs von der Polizei dazu aufgefordert worden war, seinen Ausweis so hochzuhalten, dass sein Gesicht zusammen mit seinem Auswies videofotografiert werden konnte, ist gegen diese Maßnahme teilweise erfolgreich vorgegangen. Erkennungsdienstliche Maßnahme rechtswidrig weiterlesen
Waffen im Hochsicherheitstrakt
Das Oberlandesgericht Düsseldorf verschärft seine Sicherheitsvorkehrungen während eines Prozesses gegen mutmaßliche Islamisten. Ein angeklagter mutmaßlicher Terrorist soll sich auf Zelle eine Waffe gebaut haben. Das soll aber noch nicht alles gewesen sein. Waffen im Hochsicherheitstrakt weiterlesen
Rechtsordnung ausgesetzt
Ein 43-jähriger Schleuser stand in Passau vor Gericht, weil er Flüchtlinge nach Deutschland brachte. Häufig sprechen Richter bei diesem Delikt Haftstrafen aus. Doch ein Passauer Richter nicht und fand eine interessante Begründung, die für Zündstoff sorgen könnte. Rechtsordnung ausgesetzt weiterlesen