War das eine Freude – beim Angeklagten und beim Verteidiger. Sogar im Publikum gab es Tränen und das Gericht war sichtlich auch gerührt. Nur der Staatsanwalt verstand die Welt nicht mehr, denn am Ende einer doch sehr intensiven Hauptverhandlung, entschied das Landgericht Neuruppin, den Angeklagten freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein und …… hatte leider (erst einmal) Erfolg.
Einer beleidigt einen anderen und verletzt somit dessen Persönlichkeitsrecht. Damit macht sich der Beleidiger strafbar und verstößt auch gegen das Deliktsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Das Landgericht Neuruppin entschied am 14. Januar 2015 (LG Neuruppin Urteil vom 14. Januar 2015 – 4 S 131/14), dass es nicht in jedem Fall ein Schmerzensgeld gibt, selbst wenn das Strafgericht bei seiner Strafzumessung von einem noch etwaig zu zahlenden Schmerzensgeld an den Kläger zu Gunsten des Angeklagten (des Beleidigers) ausgegangen ist. Kein Schmerzensgeld für eine Beleidigung weiterlesen →
Warum verlässt eine Urkundsbeamtin ihren Platz beim Prozessauftakt?
Heute Amtsgericht Itzehoe, Schöffengericht. Es war noch kein sonniger Tag und die Beamten der Justiz filzen jeden Besucher durch. Die Anklage lautet auf mehrfache versuchte Brandstiftung. Das Gericht betritt den Gerichtssaal und postiert sich im Präsidium. Die Zuhörer, Anklagevertreter und Verteidiger erheben sich. Die Presse wird nach dem Blitzlichtgewitter rausgeschickt. Alle nehmen Platz. Urkundsbeamtin geht aus dem Gerichtssaal zum Prozessauftakt weiterlesen →
Hier ein Überlick über Entscheidungen in Sachen Haft
In Haftsachen gibt es hier heute einen kleinen Überlick über interessante Entscheidungen. Damit es nicht zu voll wird, habe ich erst einmal ein paar eingestellt. Nach und nach werde über ich über neuen Entscheidungen informieren. Wenn Sie noch mehr Fragen haben oder die Mandatierung in einer Strafvollzugs- bzw. Strafvollstreckungsangelegenheit wünschen, dann kontaktieren Sie mich. Ein paar kleine Haftfragen kompakt weiterlesen →
In aller Welt und auch in Deutschland passiert so das eine oder andere. Auch die Justiz schläft nicht und so kommen besondere Rechtsprechungen oder Vollstreckungen vor. Aber auch das Verbrechen schläft nicht. Ich habe ein paar Meldungen der Woche hier noch einmal zusammengefasst. Letztes Mahl Majestätsbeleidigung und Kastration weiterlesen →
MOZ: “Geständnisse gab es beim dritten Verhandlungstag vor dem Landgericht Neuruppin gegen eine mutmaßliche Diebesbande aus dem Oberhavel-Süden. Der Hauptangeklagte hat seinen vergangene Woche verkündeten Hungerstreik inzwischen wieder beendet. Beute für Drogen und Glücksspiel ausgegeben weiterlesen →
Es gibt immer wieder solche Kollegen: die einen sind faul und machen nichts, die anderen sind übermotiviert und erzählen Blödsinn, schaden ihrem Mandanten und …… fahren mir in die Parade! Letzteren Typus mag ich gar nicht.
Ich amüsiere mich immer wieder in Gerichtsverhandlungen und notiere mir die besten Sprüche und Konstellationen in und aus einer Verhandlung. Die besten Witze macht immer noch das Leben. 😉 So und los gehts! 😉 Aus dem Gerichtssaal:
Dies soll jetzt hier keine Anleitung zum Gefängnisausbruch werden. 😉 Auf das Thema kam ich durch einen Blog, der das Thema aber nicht vollständig betrachtete. In der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich beispielsweise ist die Flucht als solche straffrei. Schon 1880 war der Gesetzgeber der Meinung, dass „Selbstbefreiung“ straffrei bleiben müsse, da sie dem natürlichen Freiheitstrieb des Menschen entspreche und dieser ein Recht auf Freiheit habe. Gefängnisausbruch richtig gemacht weiterlesen →
Die Märkische Allgemeine Zeitung (Brandenburg) schreibt über einen Prozess am Landgericht Neuruppin: “Es ist offensichtlich nicht so einfach, fünf Angeklagte unter einen Hut zu bringen. Mal kommt einer nicht zur Verhandlung, mal weigert sich ein anderer. Fünf Männer im Alter von 29 und 51 Jahren müssen sich seit dem 28. Januar wegen Bandendiebstahls vor dem Landgericht Neuruppin verantworten.”
Kiloweise Drogen, Todesangst vor Russen und ein Freundschaftsdienst
Am Donnerstag (19. Februar 2015) ging es vor dem Landgericht Neuruppin wieder einmal um kiloweise Drogen. Es war der dritte Verhandlungstag. Der Angeklagte ließ über seinen Verteidiger vor Gericht erklären, dass es ihm auf keinen Fall um das schnelle Geld ging. Vielmehr wollte einen Bekannten aus der Not helfen.
MOZ: 18. Februar 2015 “Neuruppin/Oberhavel (MZV) Vor dem Landgericht Neuruppin ist am Mittwoch der Prozess gegen eine mutmaßliche Bande fortgesetzt worden, die in Oranienburg, Hennigsdorf und Leegebruch in Banken sowie in einen Bötzower Discounter eingebrochen sein soll. Für Aufsehen im Prozess sorgten Proteste des Hauptangeklagten. Protest beim Prozess weiterlesen →
