Morgen entscheidet der Bundesgerichtshof über die Helmpflicht für Radfahrer. Naja, nicht, ob man jetzt einen Helm beim Fahrradfahren tragen muss. Es geht um den Fall, dass eine Dame mit dem Fahrrad die Straße entlang fuhr und an parkenden Autos vorbeifuhr. Bei einem parkenden Wagen öffnete sich die Fahrertür und der Unfall war perfekt. Der Grund dafür, dass der Fall nun bundesweit für Aufmerksamkeit sorgt, ist das Verhalten der Haftpflichtversicherung der Autofahrerin, denn diese weigerte sich, die Kosten für die Behandlung vollumfänglich zu übernehmen. Zur Begründung führte die Versicherung aus, dass die Versicherungsnehmerin (die Radfahrerin) an einem Teil der Folgen des Unfalls mit schuld sei, denn sie trug keinen Fahrradhelm. Helmpflicht für Radfahrer weiterlesen
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus bei schwerwiegender Pädophilie
Zur Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus hat das Oberlandesgericht Braunschweig am 5. Februar 2014 entschieden, dass die schwere der anderen seelischen Abartigkeit entscheidend bei dieser Frage sei. Das Gericht müsse immer prüfen, ob weiterhin die Gefahr von erheblichen Straftaten besteht. Der Senat des Oberlandesgericht bejahte die Gefährlichkeit des Untergebrachten und verwarf seine Beschwerde.
Leitsatz:
1. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, die wegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit angeordnet wurde, ist bereits dann für erledigt zu erklären, wenn zwar eine andere seelische Abartigkeit (hier: Pädophilie) vorliegt, diese jedoch nicht mehr als schwer einzustufen ist. Mit dieser Rechtsfrage hat sich das Gericht nach sachverständiger Beratung auseinanderzusetzen. Außerdem muss das Gericht bei jeder Fortdauerentscheidung prüfen, ob weiterhin die Gefahr erheblicher Straftaten besteht.
2. Dabei sind Straftaten gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB (Vornahme von sexuelle Handlungen an einem Kind) nicht stets als erhebliche, für die Allgemeinheit gefährliche Straftaten anzusehen. Die Gefahr schwerwiegender Sexualdelikte besteht aber dann, wenn nach den Umständen des Einzelfalles zu besorgen ist, dass der Täter aktiv auf Kinder zugehen und Körperkontakt suchen werde.
OLG Braunschweig 1. Strafsenat, Beschluss vom 05.02.2014, 1 Ws 340/13
§ 63 StGB, § 67d Abs 6 S 1 Alt 1 StGB, § 176 Abs 4 Nr 1 StGB, § 183 Abs 4 Nr 2 StGB
Verbindung von zwei Verfahren und einem Verteidiger
In dem Verfahren XYZ bin ich Verteidiger eines Angeklagten B. Ein anderer Angeklagter C wird einer weiteren Tat beschuldigt und mit einer anderen Person (A) angeklagt, die mit dem Verfahren XYZ nichts zu tun hat. Ich verteidige B in dem Verfahren XYZ und A in dem anderen Verfahren. Die Staatsanwaltschaft möchte gern verbinden. Ich wehre mich dagegen, da ich zwei Angeklagte naturgemäß nicht verteidigen kann. Irgendein Gericht in irgendeinem Land schreibt mir hierzu nun Folgendes: Verbindung von zwei Verfahren und einem Verteidiger weiterlesen
Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des
Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der NPD gegen den
Bundespräsidenten wegen Äußerungen während der Zeit des
Bundestagswahlkampfes 2013 zurückgewiesen.
Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen weiterlesen
Nur kurze Datenspeicherung im Bundestag dank Edathy (SPD)
Der Bundestag will die Daten von den surfenden Abgeordneten nur noch 7 Tage speichern. Das soll die Verantwortung der Abgeordneten erhöhen. Mh? Nur kurze Datenspeicherung im Bundestag dank Edathy (SPD) weiterlesen
Der Focus berichtet über den Strafvollzug
Der Focus berichtet über den Strafvollzug. Doch sie berichten nicht über irgendeinen Strafvollzug, sondern über den den Ulli Hoeneß. Nun wissen wir, dass er im “Hitler-Knast” einsitzt (fast 100 Jahre her) und, wann er Fototermine hat, etc. pp.
Ein Auszug aus dem Bericht: Der Focus berichtet über den Strafvollzug weiterlesen
Die Steueraffäre um Alice Schwarzer
Frau Schwarzer soll wohl weiterhin nicht ehrlich gewesen sein. Die Selbstanzeige war nicht vollständig. Will sie jetzt den Hoeneß machen?
Focus schreibt dazu: Die Steueraffäre um Alice Schwarzer weiterlesen
Lustiges aus dem Amtsgericht Güstrow
Wer kennt es noch? Das “Königlich Bayerische Amtsgericht“? 🙂 Eine der wohl ersten GErichtsshow´s des Fernsehens und es hatte wenigstens noch richtig guten Unterhaltungswert. Was konnte ich als Kind da schon Tränen lachen und jetzt erst Recht als Strafverteidiger. 🙂 Nun gut, Bayern ist weit weg und ich habe da weniger zu tun (bisher). Hier um die Ecke gibt es das “Ländliche Mecklenburger Amtsgericht” – nämlich in Güstrow. Ich bin gern da und ich versuche ab jetzt, die lustigsten Geschichten auch mal zum virtuellen Papier zu bringen bzw. die witzigsten Sprüche von Zeugen und Angeklagten und Richtern zu veröffentlichen (natürlich anonym). 🙂 Lustiges aus dem Amtsgericht Güstrow weiterlesen
Richter Gnadenlos rockt bei BigBrother
Ronald Schill ist sich zu nichts zu schade. Grandios sein Aufstieg, krass sein Sinkflug zu Boden und jetzt bohrt er sich noch tiefer in die Erde. Tiefer kann man wirklich nicht sinken. Richter Gnadenlos ist jetzt bei BigBrother! :-/
Für die jungen Leser hier mal ein Link, damit Ihr wisst, wer das ist/war: Richter Gnadenlos
Keine hohen Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts nötig?
Das Gericht soll sich eine Überzeugung von dem tatsächlichen Sachverhalt verschaffen. Hierbei nimmt das Gericht Beweise auf, die die Staatsanwaltschaft ermittelt hat und vernimmt Zeugen, befragt den Angeklagten (oder dessen Verteidiger). Aus all diesem bildet das Gericht sein Urteil nach seiner (!) Überzeugung. Die Staatsanwaltschaft Rostock war der Meinung, dass hierbei das Gericht sich selbst zu hohen Anforderungen gestellt hätte. Was soll man davon halten? Keine hohen Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts nötig? weiterlesen
Das Pocketbike und die Fahrerlaubnis
Wer ein „Pocketbike“ fährt, braucht eine Fahrerlaubnis und eine Versicherung beim Führen im Straßenverkehr. Eine dementsprechende Entscheidung fiel am 11. September 2013 durch das Oberlandesgericht Dresden (AZ: 2 Ss 652/13).
Eine Strafbarkeit wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetzes liegt sonst vor. Also beachten Sie dies auch für die kleinen Fahrzeuge im Straßenverkehr. Insbesondere sollte man sich nicht betrunken auf so einem kleinen Fahrgerät erwischen lassen. Auch wenn man eher sich als andere gefährdet, wird dies als Trunkenheitsfahrt gemäß 316 StGB gewertet und bestraft. So entschied es nun auch – in Anlehnung an das Oberlandesgericht Dresden das Amtsgericht Rostock (20 Ds 697/13).
Zu betrunken für das Messgerät
Mit 5 Promille im Blut ist man wohl schon zu betrunken für das Messgerät. 😀
Helene Fischer: “Atemlos” geklaut?
Hat Helene Fischer das Lied “Atemlos” geklaut. Darüber werden jetzt wohl die Anwälte streiten. Eine Sängerin aus den USA (Tochter von Johnny Cash) meint, dass der Refrain von ihr sei. Die Seite von Helene Fischer meint, dass das Grundmotiv aus einem irischen Volkslied stammt. Da bleibt mir doch der Atem stehen. 🙂 Na toll! Schon wieder ein Ohrwurm für heute. 🙂
Penneke zum Thema livestream bei Ostseewelle
Dies ist der Mitschnitt von Ostseewelle aus Mai letzten Jahres. Das Thema livestreams besteht immer noch. Die WM steht vor der Tür. 🙂
In diesem Sinne!
Sport frei!
Der Vatikan hat es drauf!
Wir haben Callboys bestellt! Neueste Enthüllungen unterm Heiligenschein im Focus.