Wer staatliche Corona-Maßnahmen als „faschistoid“ kritisiert, begeht nicht automatisch eine strafbare Beleidigung. Gerichte müssen den Sinn der Äußerung sorgfältig ermitteln und eine konkrete Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht vornehmen (BVerfG, Beschluss vom 11.12.2025 – 1 BvR 986/25).
Corona war emotional. Die Sprache war es auch.
Ein Vater kritisierte die Schulmaßnahmen seines Sohnes per E-Mail – und sprach von „faschistoiden Anordnungen“ sowie von „Handlangern eines faschistischen Systems“.
„Faschistoide Anordnungen“ – keine Beleidigung weiterlesen →
Gerichte dürfen Äußerungen nicht vorschnell als Beleidigung einstufen. Vor einer Verurteilung ist eine sorgfältige Sinnermittlung und eine kontextspezifische Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht erforderlich (BVerfG, Beschlüsse vom 25.02.2026 – 1 BvR 986/25 und 1 BvR 581/24).
Nicht jede scharfe Formulierung ist eine Beleidigung. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei fachgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, weil sie Äußerungen vorschnell als strafbar eingeordnet hatten. Die Botschaft aus Karlsruhe: Wer Meinungen sanktioniert, muss besonders sorgfältig prüfen.
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Eine Schöffin darf während einer Strafverhandlung kein Kopftuch tragen. Das Tragen religiöser Symbole verstößt gegen das staatliche Neutralitätsgebot und rechtfertigt die Enthebung vom Amt (OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2025 1 OGs 1/25).
Was zählt mehr im Gerichtssaal – Glaube oder Neutralität?
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einem aktuellen Beschluss entschieden: Eine Schöffin, die in der Verhandlung ihr Kopftuch nicht ablegen wollte, muss gehen. Der Senat sieht darin einen klaren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und eine gröbliche Amtspflichtverletzung.
Keine Schöffin mit Kopftuch weiterlesen →
Maßregelvollzug darf körperliche Nähe zwischen Mann und Frau nicht pauschal unterbinden.
Auch im Maßregelvollzug dürfen körperliche Zuwendung und Intimität nicht pauschal untersagt werden – jedenfalls nicht ohne konkrete Gefahr. Das Kammergericht hebt entsprechende Verbote jetzt auf.
KG Berlin, Beschluss vom 03.06.2025 – 5 Ws 49/25 Vollz (Beschluss wird in gesondertem Beitrag vollständig veröffentlicht)
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Das BVerfG hat die Verwerfung einer Revision durch den BGH aufgehoben, weil nicht erkennbar war, worin der behauptete Vermögensschaden liegen sollte – ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG (Beschluss vom 09.04.2025 – 2 BvR 1974/22).
Eine brutale Attacke im Tattoostudio – mit Schlagwerkzeugen und Möbelstücken. Trotzdem ist nicht jede Gewalttat gleich eine räuberische Erpressung. Das BVerfG bremst den BGH: Ohne konkreten Vermögensschaden gibt es keinen Straftatbestand – und auch keine einfache Revisionserledigung.
BVerfG kippt BGH: Kein Vermögensschaden, keine Erpressung weiterlesen →
Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als rechtsextrem ein
Nach jahrelanger “Beobachtung” erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung. Die Begründung: Angriffe auf die Menschenwürde und eine völkisch-exklusive Ideologie, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sei.
AfD rechtsextrem eingestuft – das ist nun nicht mehr bloß eine Frage der politischen Debatte, sondern das “Ergebnis” einer “Neubewertung” durch den Verfassungsschutz. Nach mehrjähriger “Prüfung” kommt das Bundesamt zu ihrem extremen Schluss: “Die Partei verfolgt in gesichertem Maße Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.” Was bedeutet das politisch – und vor allem juristisch?
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Eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung setzt eine umfassende Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht voraus. Wird eine solche Abwägung nicht vorgenommen, liegt ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG vor. (BVerfG, Beschluss vom 16.01.2025 – 1 BvR 1182/24).
Mandantin darf Anwalt als inkompetent bezeichnen! weiterlesen →
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: EncroChat-Daten, die in Frankreich gewonnen wurden, dürfen in deutschen Strafverfahren genutzt werden. Ein Beweisverwertungsverbot besteht nicht (Beschl. v. 01.11.2024 – 2 BvR 684/22).
Französische Daten im deutschen Strafrecht: Der Weg ist nun frei weiterlesen →
Der Thüringer VerfGH entschied, dass die Landesregierung AfD-Abgeordneten teilweise Auskunft über Verfassungsschutz-Aktivitäten geben muss. Die bloße Anzahl der Accounts und Gruppen ist nicht geheimhaltungsbedürftig (Urteil vom 20.11.2024 – VerfGH 21/23).
Verfassungsschutz muss AfD-Politikern teilweise Auskunft geben weiterlesen →
Strafverteidiger aus Rostock