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Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung

Penneke GerichtssaalDas Landgericht Neuruppin hat sich sehr ausführlich zu der Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung erklärt. Den Angeklagten war schon seit Oktober 2009 der Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung gemacht worden. Anklage wurde erst im März 2011 erhoben. Diese Begründung ist sehr nachvollziehbar und soll hier auch Einzug in den Blog halten.

PS: Über diesen Prozess gab es auch lustiges zu berichten. 🙂

Aber jetzt zu der Begründung des Landgerichts Neuruppin. Dies ist vor allem für die Studenten und Referendare interessant. Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung weiterlesen

Einweisung Psychiatrie: substanzarme Begründung im Urteil

BGHEin Fundstück bei Recherchen: Das Landgericht Aachen hat mit einer substanzarmen Begründung einen Menschen in die Psychiatrie eingewiesen. Ich kam bereits darauf zu sprechen, dass Psychiatrie bisweilen lebenslang bedeutet. Wenn man keinen Strafverteidiger hat, der verbissen um die Freilassung kämpft, dann ist man dort verloren. Nicht selten ordnen die Gericht Psychiatriebegleiter bei, die dem Gericht keinen Ärger machen, jedes Jahr ihre Beiordnung erhalten und das Schicksal des Menschen in der Psychiatrie völlig egal ist. Gut, kommen wir zum Fall zurück: Die erkennenden Richter am Landgericht Aachen hatten es sich also auch wieder leicht gemacht, jemanden in die Psychiatrie zu „entsenden“. Der Bundesgerichtshof entschied hierüber. Einweisung Psychiatrie: substanzarme Begründung im Urteil weiterlesen