Celle. Der 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – hat am 7. Dezember 2015 sein Urteil im o.g. Verfahren gesprochen. Ayoub B. ist wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden. Gegen Ebrahim H.B. hat der Senat eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren verhängt. Urteil im Verfahren gegen IS Rückkehrer weiterlesen
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Urteil wegen Überfall auf Apothekenfahrer
Im Strafverfahren um den Überfall auf einen Auslieferungsfahrer in Nordhorn hat die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Osnabrück heute ihr Urteil verkündet. Der 23-jährige Angeklagte wurde wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen besonders schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Zudem wurden seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, die spätere Anordnung von Sicherungsverwahrung vorbehalten und dem Geschädigten ein Schmerzensgeld von 60.000,- € zugesprochen. Urteil wegen Überfall auf Apothekenfahrer weiterlesen
Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung
Das Landgericht Neuruppin hat sich sehr ausführlich zu der Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verzögerung erklärt. Den Angeklagten war schon seit Oktober 2009 der Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung gemacht worden. Anklage wurde erst im März 2011 erhoben. Diese Begründung ist sehr nachvollziehbar und soll hier auch Einzug in den Blog halten.
PS: Über diesen Prozess gab es auch lustiges zu berichten. 🙂
Aber jetzt zu der Begründung des Landgerichts Neuruppin. Dies ist vor allem für die Studenten und Referendare interessant. Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung weiterlesen
Einweisung Psychiatrie: substanzarme Begründung im Urteil
Ein Fundstück bei Recherchen: Das Landgericht Aachen hat mit einer substanzarmen Begründung einen Menschen in die Psychiatrie eingewiesen. Ich kam bereits darauf zu sprechen, dass Psychiatrie bisweilen lebenslang bedeutet. Wenn man keinen Strafverteidiger hat, der verbissen um die Freilassung kämpft, dann ist man dort verloren. Nicht selten ordnen die Gericht Psychiatriebegleiter bei, die dem Gericht keinen Ärger machen, jedes Jahr ihre Beiordnung erhalten und das Schicksal des Menschen in der Psychiatrie völlig egal ist. Gut, kommen wir zum Fall zurück: Die erkennenden Richter am Landgericht Aachen hatten es sich also auch wieder leicht gemacht, jemanden in die Psychiatrie zu „entsenden“. Der Bundesgerichtshof entschied hierüber. Einweisung Psychiatrie: substanzarme Begründung im Urteil weiterlesen