Härtere Strafen für korrupte Ärzte?
Geld oder Geschenke für das Verschreiben von bestimmten Medikamenten: Mit dieser Praxis zwischen Pharmafirmen und Ärzten soll künftig Schluss sein. Für korrupte Mediziner sollen härtere Strafen gelten. Bald werden korrupte Ärzte hart bestraft weiterlesen
Ist die Beleidigung und Hetze im Internet schlimmer als in freier Wildbahn?
Die Hetze und Beleidigung im Internet ist ein ernstes Thema. Ja auch das bekomme ich hin. 😉 Der Blog ist nicht nur zur Belustigung. 😉 Abgesehen davon, dass beleidigen gelernt sein will, so wird doch immer mehr hierfür das Netz genutzt. Es ist aber so, dass immer mehr und mehr Gericht urteilen, dass die Beleidigung, Hetze, etc. im Internet schwerer wiege, als wenn ich das demjenigen ins Gesicht sagen oder über Dritte verbreiten würde. Hetze im Internet weiterlesen
Zschäpe hat heute einen juristischen Machtkampf gegen ihre drei Pflichtverteidiger Heer, Stahl und Sturm verloren. Kurz vor Beginn der Hauptverhandlung hat die Staatsanwaltschaft München I mitgeteilt, dass sie kein Ermittlungsverfahren wegen angeblichen Geheimnisverrats gegen die drei Anwälte einleiten wird. “Mangels Straftat”, heißt es in der Mitteilung der Behörde.
Quelle: SPON
Trotzdem besteht für das Gericht das Problem fort. Eine Lösung muss her! Zschäpe und ihre Anwälte – Ergänzung weiterlesen
Beate Zschäpe hat es getan. Viele haben es schon geahnt. Sie hat einen neuen Antrag gestellt. Diesmal untermauert sie diesen Antrag mit einer STRAFANZEIGE gegen ihre Anwälte. Jetzt wird es haarig für das Gericht. Zschäpe und ihre Anwälte weiterlesen
Einbrecher wollen bei ihren Raubzügen unerkannt bleiben. Doch nicht alle warten ab, bis die Bewohner das Haus verlassen haben. Besonders dreiste Diebe klingeln an der Haustür und verschaffen sich mit allerlei Lügen Zutritt in Ihr Zuhause. Hier ein paar Beispiele und meine Gedanken dazu. Wer kennt alle Tricks an der Tür? weiterlesen
Eine 38-Jährige Frau ist nach einer Party betrunken mit dem Sohn ihrer Freundin nach Hause gegangen. Als sie am nächsten Morgen aufwachte, hatte sie keine Erinnerung mehr daran, was passiert ist. Eines merkte sie jedoch sehr schnell: Beide waren nackt.
Mit einem “Bierdosen-Flashmob” haben in Passau rund 100 Menschen gegen Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen demonstriert. Erst eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts machte das Happening möglich. Alkoholverbot in der Öffentlichkeit weiterlesen
Kinderlärm ist hinzunehmen!
Mieter müssen volle Miete zahlen, auch wenn sie sich von Ballspiel-Geräuschen belästigt fühlen. Kinderlärm ist laut Gesetz hinzunehmen, urteilt der Bundesgerichtshof. Bolzplatzlärm rechtfertigt keine Mietminderung. Kein Strafrecht, aber Kinderlärm weiterlesen
Abmahnanwalt ließ “Kostenpflichtige Abmahnung” als Wortmarke schützen und mahnt jetzt Abmahnanwälte ab.
Lustiges aus Postillon 😀
Die Geschichte wird kein baldiges Ende haben! Was kommt als nächstes Frau Zschäpe?
Frau Zschäpe will ihre Anwälte Sturm, Heer und Stahl (englische Presse: storm, steel and army 😉 ) loswerden. Sie hätte kein Vertrauen zu ihnen. Sie hat einen neuen Anwalt. Dieser wurde nun zum Pflichtverteidiger, was soviel heißt, dass auch ihn der Staat erst einmal bezahlt. Soweit so gut. Doch jetzt wollen die drei alten Verteidiger nicht mehr verteidigen. Das Gericht wird sie nicht entpflichten. Was steckt dahinter, wenn es einen Sinn hat? Die unendliche Geschichte: Zschäpe und ihre Anwälte weiterlesen
Ohne Anmeldung bei der Bundesnuttenzentrale droht Bußgeld? Was kommt noch? 😉
Bislang hat das Prostitutionsgesetz mehr Diskussionen entfacht, als Probleme gelöst. Deshalb wird immer und immer wieder nachgebessert. Erstmals soll es jetzt klare Regeln für die legale Prostitution geben. Doch nicht nur die Kondompflicht für Freier ist umstritten. Demnach sollen auch künftig sogenannte Flatrate-Sex und Gang-Bang-Partys verboten werden. Außerdem wird über ein Mindestalter diskutiert. Bekommen wir eine Bundesnuttenzentrale? weiterlesen
Es geht nicht immer “Gefahr im Verzug”
Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung endet mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters und der dadurch eröffneten Möglichkeit präventiven Grundrechtsschutzes. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit am 15. Juli 2015 veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Entscheidung ist wichtig und richtig. Die Staatsanwaltschaft wird in die Schranken gewiesen. Wo kämen wir sonst hin? Was war eigentlich geschehen?
Nein, Herr Staatsanwalt! Keine Gefahr im Verzug! weiterlesen
