“Räuber aus Oberhavel im Hungerstreik”Die Märkische Allgemeine Zeitung (Brandenburg) schreibt über einen Prozess am Landgericht Neuruppin: “Es ist offensichtlich nicht so einfach, fünf Angeklagte unter einen Hut zu bringen. Mal kommt einer nicht zur Verhandlung, mal weigert sich ein anderer. Fünf Männer im Alter von 29 und 51 Jahren müssen sich seit dem 28. Januar wegen Bandendiebstahls vor dem Landgericht Neuruppin verantworten.”
Kiloweise Drogen, Todesangst vor Russen und ein Freundschaftsdienst
Am Donnerstag (19. Februar 2015) ging es vor dem Landgericht Neuruppin wieder einmal um kiloweise Drogen. Es war der dritte Verhandlungstag. Der Angeklagte ließ über seinen Verteidiger vor Gericht erklären, dass es ihm auf keinen Fall um das schnelle Geld ging. Vielmehr wollte einen Bekannten aus der Not helfen.
Protest beim Prozess
MOZ: 18. Februar 2015 “Neuruppin/Oberhavel (MZV) Vor dem Landgericht Neuruppin ist am Mittwoch der Prozess gegen eine mutmaßliche Bande fortgesetzt worden, die in Oranienburg, Hennigsdorf und Leegebruch in Banken sowie in einen Bötzower Discounter eingebrochen sein soll. Für Aufsehen im Prozess sorgten Proteste des Hauptangeklagten. Protest beim Prozess weiterlesen
😀 😀 😀
Ich amüsiere mich immer wieder in Gerichtsverhandlungen und notiere mir die besten Sprüche und Konstellationen in und aus einer Verhandlung. Die besten Witze macht immer noch das Leben. 
So und los gehts! Aus dem Gerichtssaal im Februar 2015: Lustiges aus dem Gerichtssaal Februar 2015 weiterlesen
Dies ist ein Mitschnitt von Ostseewelle Hitradio Mecklenburg – Vorpommern zum Thema “Wie tickt MV?” vom 09. Februar 2015. Was haben wir für Geheimnisse? In diesem Teil des Themas wurde das Betriebsgeheimnis behandelt.
Klarstellen möchte ich aber, dass es ein Versehen von Ostseewelle war, mich zum Fachanwalt für Arbeitsrecht zu machen. 😉 Das bin ich nicht!
Euer Thomas Penneke
Fachanwalt für Strafrecht 🙂
Andere Länder besondere Rechtsprechung:Heute wieder einmal USA! 
Gesetz zum besseren Schutz vor sexuellem Missbrauch in Kraft getreten
Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht wurde am 26. Januar 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet. Neues Gesetz zum Schutz vor sexuellem Missbrauch weiterlesen
Das böse Mobiltelefon!
Jetzt eine Zusammenfassung
Anrufer weggedrückt. Das Oberlandesgericht Köln (Az.: III-1 RBs 39/12) hat entschieden, dass auch derjenige ein Mobiltelefon benutzt, der einen Anrufer wegdrückt. Ein Bußgeld ist dann verwirkt. In diesem Beitrag habe ich mal die wohl wichtigsten Entscheidungen zusammengefasst. Dies hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wer noch weitere Entscheidungen der Gericht kennt, kann sie mir an post@penneke.de zusenden. Mobiltelefon im Auto weiterlesen
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Köln, Beschl. v. 07.11. 2014- 1 RBs 284/14
Leitsatz: Vom möglichen Wortsinn des Terminus Benutzen ist die bloße Ortsveränderung eines Mobiltelefons nicht mehr gedeckt, weil eine solche Handlung keinen Bezug zur Funktionalität des Geräts aufweist. Mobiltelefon Aufheben und Weglegen weiterlesen
Trophäenfischen verstößt gegen das Tierschutzgesetz
Das sogenannte Trophäenfischen in Angelteichen verstößt gegen das Tierschutzgesetz, weil es bei den Fischen ohne vernünftigen Grund erheblichen Stress erzeugt. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 30.01.2015 in einem Eilverfahren entschieden und ein Verbot bestätigt, das gegenüber dem Betreiber einer Angelteichanlage ausgesprochen wurde (Az.: 1 L 615/14). Trophäenfischen verstößt gegen das Tierschutzgesetz weiterlesen
Uhrzeit ablesen – Ist das eine “Nutzung” des Handys?
Die Ausrede, dass man nur die Uhrzeit auf dem Mobiltelefon ablesen wollte, reicht nicht. Die Handlung darf keinen Zusammenhang mit der bestimmungsmäßigen Verwendung des Telefons haben. Dazu zählt eben nicht nur das Telefonieren….
Inhaftierter verlangt längeren Hofgang
Vor dem Berliner Kammergericht streitet sich derzeit ein Insasse der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit mit der Justizverwaltung. Der Kläger hält seinen einstündigen Hofgang am Tag für zu kurz. Dabei entspricht das der gesetzlichen Mindestdauer, ist gängige Praxis in vielen deutschen Gefängnissen. Aber ist das auch menschlich vertretbar? Eine Stunde Hofgang sind zu wenig weiterlesen
Ich amüsiere mich immer wieder in Gerichtsverhandlungen und notiere mir die besten Sprüche und Konstellationen in und aus einer Verhandlung. Die besten Witze macht immer noch das Leben. So und los gehts! Hier ist Teil 2 aus Januar 2015:
Lustiges aus dem Gerichtssaal Januar 2015 Teil 2 weiterlesen
Zum Sterben in die Untersuchungshaft?
Soll jemand, der die Höchstfrist der Untersuchungshaft sowieso nicht mehr überleben wird, inhaftiert werden? Damit befasst sich der Kollege Burhoff in seinem Blog. Ein sehr interessanter Beitrag. Sterbender in der Untersuchungshaft weiterlesen
A.C.A.B. – eine Systemkritik?
Es handelt sich eher um eine Kollektivbeleidigung, je größer die genannten Personengruppe ist. Es ist dann ein allgemeines Wert- und Kollektivurteil. dem die Einzelbetroffenheit fehlt. Grundsätzlich äußert doch der Träger der Buchstabenfolge ACAB nur seine allgemeine politische Systemkritik. ACAB als pauschales Werturteil weiterlesen
