Einstellung für Herrn Edathy (SPD)?
Ein Kommentar! Herr Edathy, § 153 a StPO gibt Ihnen die Möglichkeit, dass das Verfahren ohne Urteil beendet wird. Man behandelt Sie ….
Schlagwort-Archive: Strafrecht Anwalt Rostock
Gefängnisausbruch richtig gemacht
Ist ein Gefängnisausbruch strafbar?
Dies soll jetzt hier keine Anleitung zum Gefängnisausbruch werden. 😉 Auf das Thema kam ich durch einen Blog, der das Thema aber nicht vollständig betrachtete. In der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich beispielsweise ist die Flucht als solche straffrei. Schon 1880 war der Gesetzgeber der Meinung, dass „Selbstbefreiung“ straffrei bleiben müsse, da sie dem natürlichen Freiheitstrieb des Menschen entspreche und dieser ein Recht auf Freiheit habe. Gefängnisausbruch richtig gemacht weiterlesen
Hungerstreik und geplatzter Prozess
“Räuber aus Oberhavel im Hungerstreik”
Die Märkische Allgemeine Zeitung (Brandenburg) schreibt über einen Prozess am Landgericht Neuruppin: “Es ist offensichtlich nicht so einfach, fünf Angeklagte unter einen Hut zu bringen. Mal kommt einer nicht zur Verhandlung, mal weigert sich ein anderer. Fünf Männer im Alter von 29 und 51 Jahren müssen sich seit dem 28. Januar wegen Bandendiebstahls vor dem Landgericht Neuruppin verantworten.”
Lustiges aus dem Gerichtssaal Februar 2015
😀 😀 😀
Ich amüsiere mich immer wieder in Gerichtsverhandlungen und notiere mir die besten Sprüche und Konstellationen in und aus einer Verhandlung. Die besten Witze macht immer noch das Leben. 
So und los gehts! Aus dem Gerichtssaal im Februar 2015: Lustiges aus dem Gerichtssaal Februar 2015 weiterlesen
70 Jahre Haft wegen vorsätzlicher Tötung
Andere Länder besondere Rechtsprechung:Heute wieder einmal USA! 70 Jahre für Direns Todesschützen. Die USA sind immer wieder für eine Überraschung gut. Einige tippten auf Freispruch, andere auf Verurteilung. Aber 70 Jahre!!! Heftig! Aber eben USA.
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Mobiltelefon im Auto
Das böse Mobiltelefon!
Jetzt eine Zusammenfassung
Anrufer weggedrückt. Das Oberlandesgericht Köln (Az.: III-1 RBs 39/12) hat entschieden, dass auch derjenige ein Mobiltelefon benutzt, der einen Anrufer wegdrückt. Ein Bußgeld ist dann verwirkt. In diesem Beitrag habe ich mal die wohl wichtigsten Entscheidungen zusammengefasst. Dies hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wer noch weitere Entscheidungen der Gericht kennt, kann sie mir an post@penneke.de zusenden. Mobiltelefon im Auto weiterlesen
Trophäenfischen verstößt gegen das Tierschutzgesetz
Trophäenfischen verstößt gegen das Tierschutzgesetz
Das sogenannte Trophäenfischen in Angelteichen verstößt gegen das Tierschutzgesetz, weil es bei den Fischen ohne vernünftigen Grund erheblichen Stress erzeugt. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 30.01.2015 in einem Eilverfahren entschieden und ein Verbot bestätigt, das gegenüber dem Betreiber einer Angelteichanlage ausgesprochen wurde (Az.: 1 L 615/14). Trophäenfischen verstößt gegen das Tierschutzgesetz weiterlesen
Eine Stunde Hofgang sind zu wenig
Inhaftierter verlangt längeren Hofgang
Vor dem Berliner Kammergericht streitet sich derzeit ein Insasse der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit mit der Justizverwaltung. Der Kläger hält seinen einstündigen Hofgang am Tag für zu kurz. Dabei entspricht das der gesetzlichen Mindestdauer, ist gängige Praxis in vielen deutschen Gefängnissen. Aber ist das auch menschlich vertretbar? Eine Stunde Hofgang sind zu wenig weiterlesen