Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil im sogenannten Allgäuer Islamistenprozess. Die Angeklagte hat sich nicht wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat strafbar gemacht. Die Revision der Staatsanwaltschaft hatte keinen Erfolg.
Urteil im Allgäuer Islamistenprozess rechtskräftig weiterlesen
Auf dem Parkplatz in Stralsund sind 10 Autos durch Feuer zerstört worden. Es hat nach ersten Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden mehrere Brandherde gegeben – nämlich dort, wo Autos mit ortsfremden Kennzeichen gestanden haben. Warum geschah dies? Ortsfremde Autos angezündet weiterlesen
Ich bin doch nicht schuld. Hätte der andere nicht, dann hätte ich doch nicht bzw. wäre ich doch nicht, wenn er – also der andere – es richtig und vor allem, anders gemacht hätte, dann wäre mir das nicht passiert bzw. hätte ich das nicht getan. 😉 Wie sieht das bei Autofahrern aus? 🙂 Schuld sind immer (!) die anderen weiterlesen
Dies ist heute kein Gewinnspiel. Es geht aber dem Wochenende entgegen. Der Stress lässt dann nach und man kann sich ausruhen. Mir ist grad auch so! Guten Appetit und lasst Euch auf Arbeit nicht so doll ärgern. 😉
Nun gut, ich will hier nicht angeben, aber die nächste Revision habe ich erfolgreich durch die Instanz geboxt. 🙂 Doch, warum schreibe ich hierüber? Eigentlich rege ich mich über den Inhalt des Beschlusses nur wieder auf. Wieder eine Revision erfolgreich! weiterlesen
Am vierten Prozesstag des Berufungsverfahrens (“Feuerteufel von Rellingen”) hatte der Angeklagte überraschend die Brandstiftungen vom 8. September 2014 eingeräumt. Er entschuldigte sich, obwohl er keine Erinnerungen an den Tathergang mehr hatte. Der Psychiater hielt ihn für schuldfähig. Der Angeklagte beteuerte, dass er nicht gefährlich sei. Brandstifter bleibt im Gefängnis weiterlesen
Es wird nicht gerade langweilig um den NSU – Prozess. Kaum kommt heraus, dass es wohl ein Opfer nicht gibt, das in dem Prozess als Nebenkläger auftritt, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen den als Nebenklägervertreter aufgetretenen Rechtsanwalt. Doch das ist noch nicht das Sahnehäubchen. Nebenkriegsschauplatz im NSU Prozess weiterlesen
Was es alles gibt! Es ist schon erstaunlich, auf was für Ideen einige Straftäter kommen. Doch welche Krankheiten einen dazu verleiten, seinem eigenen Kind Kot und Speichel zu spritzen…. Diesen Fall hatte das Hamburger Landgericht zu verhandeln.
Was bedeutet Pause? Wer macht eine zum Wochenende? 😉 Kurze Pause? weiterlesen
Skandal! Es gibt einen Skandal um gefälschte Geschlechtsidentitäten beim Sport. Wer ist betroffen? 😉 Und warum wähle ich einen Fußball als Beitragsbild? 🙂 Skandal mit dem Geschlecht weiterlesen
Heute möchte ich ein besonderes Thema aus dem Verkehrsrecht allen ans Herz legen. Es geht um die Unfallflucht. Diese kann nicht nur teuer werden, sondern auch verheerend für den “Flüchtigen”, denn er kann seinen Führerschein verlieren. Unfallflucht weiterlesen
Wissenswertes! Wichtige Definition. 😀 Habe ich gerade gefunden. 😉 Wie würdet Ihr das definieren: Was ist ein Idiot?
Experten empfehlen nicht nur, sondern streiten auch darüber: der Videobeweis. Gemeint ist die Videoaufzeichnung einer Vernehmung des Beschuldigten als auch des Zeugen nebst Ton. Kann das gut gehen? Warum gibt es das nicht schon in Deutschland? Und was ist mit der Gerichtsverhandlung oder Vernehmungen bei der Polizei? Sollten da nicht auch Vernehmung aufgenommen werden? Kommt der Videobeweis? weiterlesen
Der erste Käufer der Staatsexamen in Jura wurde nun verurteilt. Er erhielt wegen Bestechung 7 Monate bedingte Haft. Der Richter, der die Examen verkaufte, “warb” damit, dass dieser ein “Basispaket mit Bestehens-Garantie” erworben hätte. Basispaket mit Bestehens-Garantie weiterlesen
LÜGEN & SCHWEIGEN IST ERLAUBT!
AUF ANDERE ZEIGEN NICHT! 😡
