Archiv der Kategorie: Allgemein

Hetze im Internet

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Ist die Beleidigung und Hetze im Internet schlimmer als in freier Wildbahn?

 

Die Hetze und Beleidigung im Internet ist ein ernstes Thema. Ja auch das bekomme ich hin. 😉 Der Blog ist nicht nur zur Belustigung. 😉 Abgesehen davon, dass beleidigen gelernt sein will, so wird doch immer mehr hierfür das Netz genutzt. Es ist aber so, dass immer mehr und mehr Gericht urteilen, dass die Beleidigung, Hetze, etc. im Internet schwerer wiege, als wenn ich das demjenigen ins Gesicht sagen oder über Dritte verbreiten würde. Hetze im Internet weiterlesen

Zschäpe und ihre Anwälte – Ergänzung

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Kein Ermittlungsverfahren gegen die Pflichtverteidiger!

Zschäpe hat heute einen juristischen Machtkampf gegen ihre drei Pflichtverteidiger Heer, Stahl und Sturm verloren. Kurz vor Beginn der Hauptverhandlung hat die Staatsanwaltschaft München I mitgeteilt, dass sie kein Ermittlungsverfahren wegen angeblichen Geheimnisverrats gegen die drei Anwälte einleiten wird. “Mangels Straftat”, heißt es in der Mitteilung der Behörde.

Quelle: SPON

Trotzdem besteht für das Gericht das Problem fort. Eine Lösung muss her! Zschäpe und ihre Anwälte – Ergänzung weiterlesen

Wer kennt alle Tricks an der Tür?

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Kennen Sie alle Tricks an der Tür? Wie reagieren Sie?

Einbrecher wollen bei ihren Raubzügen unerkannt bleiben. Doch nicht alle warten ab, bis die Bewohner das Haus verlassen haben. Besonders dreiste Diebe klingeln an der Haustür und verschaffen sich mit allerlei Lügen Zutritt in Ihr Zuhause. Hier ein paar Beispiele und meine Gedanken dazu. Wer kennt alle Tricks an der Tür? weiterlesen

Die unendliche Geschichte: Zschäpe und ihre Anwälte

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Die Geschichte wird kein baldiges Ende haben! Was kommt als nächstes Frau Zschäpe?

 Frau Zschäpe will ihre Anwälte Sturm, Heer und Stahl (englische Presse: storm, steel and army 😉 ) loswerden. Sie hätte kein Vertrauen zu ihnen. Sie hat einen neuen Anwalt. Dieser wurde nun zum Pflichtverteidiger, was soviel heißt, dass auch ihn der Staat erst einmal bezahlt. Soweit so gut. Doch jetzt wollen die drei alten Verteidiger nicht mehr verteidigen. Das Gericht wird sie nicht entpflichten. Was steckt dahinter, wenn es einen Sinn hat? Die unendliche Geschichte: Zschäpe und ihre Anwälte weiterlesen

Bekommen wir eine Bundesnuttenzentrale?

Johannes_Baeck_1637._Der_verlorene_Sohn thomas Penneke Strafrecht Anwalt Rostock
Der verlorene Sohn von Johannes Baeck (1637). Der verlorene Sohn verprasst sein Erbe bei den Huren. Öl auf Leinwand, 123 x 184 cm

Ohne Anmeldung bei der Bundesnuttenzentrale droht Bußgeld? Was kommt noch? 😉

Bislang hat das Prostitutionsgesetz mehr Diskussionen entfacht, als Probleme gelöst. Deshalb wird immer und immer wieder nachgebessert. Erstmals soll es jetzt klare Regeln für die legale Prostitution geben. Doch nicht nur die Kondompflicht für Freier ist umstritten. Demnach sollen auch künftig sogenannte Flatrate-Sex und Gang-Bang-Partys verboten werden. Außerdem wird über ein Mindestalter diskutiert. Bekommen wir eine Bundesnuttenzentrale? weiterlesen

Nein, Herr Staatsanwalt! Keine Gefahr im Verzug!

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Es geht nicht immer “Gefahr im Verzug”

Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung endet mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters und der dadurch eröffneten Möglichkeit präventiven Grundrechtsschutzes. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit am 15. Juli 2015 veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Entscheidung ist wichtig und richtig. Die Staatsanwaltschaft wird in die Schranken gewiesen. Wo kämen wir sonst hin? Was war eigentlich geschehen?

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