Ein Verteidiger kann nicht verlangen, dass ihm ein amtlich verwahrtes Beweisstück (hier: Smartphone) zur unbeaufsichtigten Nutzung überlassen wird (BGH, Beschluss vom 24.06.2025 – 3 StR 138/25).
Die Verteidigung wollte ein Smartphone aus der amtlichen Verwahrung, um selbstständig auf eine Cloud zuzugreifen. Der BGH stoppte das klar: Beweisstücke bleiben unter amtlicher Kontrolle – alles andere würde deren Beweiswert gefährden.
Kein unbeaufsichtigter Zugriff auf Handy weiterlesenPilotphase startet in NRW
Das Bundesverkehrsministerium führt im Rahmen eines Modellprojekts ein neues Verkehrsschild ein, das ausdrücklich vor „Ablenkung durch Mobiltelefone“ warnt. (Az.: BMVI 1/4-2025)
Neues Verkehrsschild „Achtung Handy!“ kommt weiterlesenDas zwangsweise Auflegen des Fingers eines Beschuldigten auf den Fingerabdrucksensor eines Mobiltelefons ist nach § 81b Abs. 1 StPO zulässig. Das OLG Bremen sieht hierin eine zulässige erkennungsdienstliche Maßnahme, da die Vorschrift technikoffen formuliert ist (Beschluss vom 08.01.2025 – 1 ORs 26/24).
Zulässig: Polizei erzwingt Fingerabdruck weiterlesenDas Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass ein Touchscreen zur Fahrzeugbedienung ein elektronisches Gerät ist – und damit unter den “Handyparagraphen” § 23 StVO fallen kann.
Aktenzeichen: 1 Rb 36 Ss 832/19 OLG Rostock
Achtung: Touchscreennutzung kann unter § 23 StVO fallen weiterlesenDie Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 5.2.2020 III-1 RBs 27/20).
Bußgeld wegen Nutzung einer Fernbedienung im Auto weiterlesenUnd wieder” war die Woche einiges los. Das Handy verrät über uns mehr, als wir denken. Dabei ist gerade nicht der Speicher innen sondern außen interessant. Zu den Feiertagen habe ich einen Vorschlag für ein kindergerechtes passendes Kriegsspielzeug. Wer “Eier hat” braucht sich nicht verstecken oder? Und wer krank ist, der soll sich auch für das Dschungelcamp krankschreiben.
Panzer, Dschungelcamp, Handy und “Eier in der Hose” weiterlesen
Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt. (OLG Stuttgart Beschluss vom 25.4.2016 – 4 Ss 212/16). Neue Entscheidung zum Handy am Steuer weiterlesen
