Hier ein Überlick über Entscheidungen in Sachen Haft
In Haftsachen gibt es hier heute einen kleinen Überlick über interessante Entscheidungen. Damit es nicht zu voll wird, habe ich erst einmal ein paar eingestellt. Nach und nach werde über ich über neuen Entscheidungen informieren. Wenn Sie noch mehr Fragen haben oder die Mandatierung in einer Strafvollzugs- bzw. Strafvollstreckungsangelegenheit wünschen, dann kontaktieren Sie mich. Ein paar kleine Haftfragen kompakt weiterlesen
Inhaftierter verlangt längeren Hofgang
Vor dem Berliner Kammergericht streitet sich derzeit ein Insasse der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit mit der Justizverwaltung. Der Kläger hält seinen einstündigen Hofgang am Tag für zu kurz. Dabei entspricht das der gesetzlichen Mindestdauer, ist gängige Praxis in vielen deutschen Gefängnissen. Aber ist das auch menschlich vertretbar? Eine Stunde Hofgang sind zu wenig weiterlesen
Untersuchungshaft muss bei Ausländern nicht zwangsläufig angeordnet werden. Viel zu schnell wird sie von Gericht, teils ohne tiefgründige Prüfung oder der Abwägung der Verhältnismäßigkeit vollzogen. Heute stolperte ich über einen schönen Beschluss des Kammergerichts vom 7. März 2013 [4 Ws 35/13 vorausgehend: LG Berlin – 15.02.2013 – AZ: (514) 83 Js 960/06 KLs (7/12)]. Es geht um die Untersuchungshaft und die viel zu schnell eben angenommene Fluchtgefahr bei Ausländern. Untersuchungshaft: Fluchtgefahr bei Ausländern nicht zwingend weiterlesen
Für das Amtsgericht Schwerin und für das Landgericht Schwerin genügt zur Begründung des Haftbefehls bzgl. der Wiederholungsgefahr auch das Heranziehen einer letzten Verurteilung aus dem Jahre 2006. Die Amtsrichterin selbst feragt sich und dies teilte sie mir mehrfach telefonisch als auch in zwei Haftverkündungsterminen mit, was Besonderes im Leben meines Mandanten sich verändert hat, dass er so positiv durch das Leben seit 2006 kam. Sie kam zu dem Schluss, dass es eine solche positive Veränderung gegeben haben muss, denn sie kannte den Mandanten bis 2006 nur als sehr aggressiven Menschen. Wiederholungsgefahr wegen einer Tat von anno dazumal! (von Rechtsanwalt Thomas Penneke) weiterlesen