Allgemein, NSU

Die unendliche Geschichte: Zschäpe und ihre Anwälte

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Die Geschichte wird kein baldiges Ende haben! Was kommt als nächstes Frau Zschäpe?

 Frau Zschäpe will ihre Anwälte Sturm, Heer und Stahl (englische Presse: storm, steel and army 😉 ) loswerden. Sie hätte kein Vertrauen zu ihnen. Sie hat einen neuen Anwalt. Dieser wurde nun zum Pflichtverteidiger, was soviel heißt, dass auch ihn der Staat erst einmal bezahlt. Soweit so gut. Doch jetzt wollen die drei alten Verteidiger nicht mehr verteidigen. Das Gericht wird sie nicht entpflichten. Was steckt dahinter, wenn es einen Sinn hat? Die unendliche Geschichte: Zschäpe und ihre Anwälte weiterlesen →

Allgemein

Bekommen wir eine Bundesnuttenzentrale?

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Der verlorene Sohn von Johannes Baeck (1637). Der verlorene Sohn verprasst sein Erbe bei den Huren. Öl auf Leinwand, 123 x 184 cm

Ohne Anmeldung bei der Bundesnuttenzentrale droht Bußgeld? Was kommt noch? 😉

Bislang hat das Prostitutionsgesetz mehr Diskussionen entfacht, als Probleme gelöst. Deshalb wird immer und immer wieder nachgebessert. Erstmals soll es jetzt klare Regeln für die legale Prostitution geben. Doch nicht nur die Kondompflicht für Freier ist umstritten. Demnach sollen auch künftig sogenannte Flatrate-Sex und Gang-Bang-Partys verboten werden. Außerdem wird über ein Mindestalter diskutiert. Bekommen wir eine Bundesnuttenzentrale? weiterlesen →

Allgemein, Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Hausdurchsuchung

Nein, Herr Staatsanwalt! Keine Gefahr im Verzug!

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Es geht nicht immer “Gefahr im Verzug”

Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung endet mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters und der dadurch eröffneten Möglichkeit präventiven Grundrechtsschutzes. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit am 15. Juli 2015 veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Entscheidung ist wichtig und richtig. Die Staatsanwaltschaft wird in die Schranken gewiesen. Wo kämen wir sonst hin? Was war eigentlich geschehen?

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Allgemein

Eltern im Knast – Und die Kinder?

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Was ist, wenn die Eltern in den Knast müssen?

Am 11. Juni 2015 verurteilte das Amtsgericht München eine 20-jährige kroatische Staatsangehörige wegen eines Wohnungseinbruchsdiebstahs zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten ohne Bewährung. “Die Mutterrolle und Verantwortung für ein Kind ist keine Garantie dafür, dass eine notorische Einbrecherin zukünftig keine Straftaten mehr begeht.” (AG München am 11. Juni 2015)

Was passiert nun eigentlich mit den Kinder, wenn die Eltern oder das Elternteil inhaftiert werden?

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Allgemein

Absehen von Strafe

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§ 60 StGB stellt sich vor

 

Das Landgericht hat den Angeklagten der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen, von der Verhängung einer Strafe indes nach § 60 StGB abgesehen. Die hiergegen gerichtete, mit der Verletzung sachlichen Rechts begründete Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hatte keinen Erfolg.

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Allgemein, Kurioses

Dessous und Schuhe – dieser Fetisch wurde ihm zum Verhängnis

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Dessous- und Schuhdieb verurteilt!

Das Landgericht Karlsruhe hat Gestern einen Dessousdieb zu drei Jahren und vier Monaten Knast verurteilt. Der 28-Jährige hatte zahlreichen Frauen ihre Unterwäsche geklaut. Dafür brach er entweder in ihre Wohnungen ein oder steckte als Heizungsableser die Wäsche und Schuhe ein. Was regt hierbei Frauen am Meisten auf? 😉 Dessous und Schuhe – dieser Fetisch wurde ihm zum Verhängnis weiterlesen →

Allgemein, NSU

Zschäpe und ihre Anwälte – es geht weiter

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Wird Zschäpes Anwalt den Prozess rocken?

Im NSU-Prozess hat ein neuer Anwalt neben der Angeklagten Zschäpe Platz genommen. Der Kollege Mathias Grasel war zu Beginn der Woche vom Oberlandesgericht als zusätzlicher Pflichtverteidiger zugelassen worden.

Der Antrag auf eine dreiwöchige Unterbrechung des Prozesses gab der Richter Manfred Götzl jedoch nicht statt. Das Gericht gewährte ihm eine Pause von einer Woche. In dieser Zeit muss er sich in die 216 Verhandlungstage, über 600 Aktenordner und zahlreiche Videodateien einarbeiten.

Ich wünsche ihm dazu viel Erfolg! Oder er soll die sonnigen Tage genießen und Frau Zschäpe reden lassen. Was meint Ihr? Wäre doch endlich wieder spannend in dem Prozess?

 

Thomas Penneke

Allgemein, Kurioses

Wer hat noch einen Panzer im Keller?

 

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Senior besaß noch Panzer aus dem Weltkrieg!

 

Die einen sammeln Dampfeisenbahnen, die anderen halt Panzer, Raketen, Kanonen und auch Torpedos!” Jetzt rückte aber die Polizei zu einer Razzia an, unterstützt von der Bundeswehr, die das schwere Kriegsgerät abtransportieren soll. Es sollen laut Medienberichten auch eine V1-Rakete, eine Panzerabwehrkanone und auch Torpedos gefunden worden sein.  Wer hat noch einen Panzer im Keller? weiterlesen →

Allgemein

Wie würdet Ihr entscheiden?

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Wie würdet Ihr entscheiden?

Der Angeklagte fuhr sturzbetrunken um 3:00 Uhr nachts mit dem Fahrrad auf dem Bürgersteig. Er wurde von der Polizei angehalten und musste pusten.
Staatsanwaltschaft im Plädoyer: “Da ist dann noch eine Ordnungswidrigkeit, weil er auf dem Bürgersteig fuhr und das wirkt sich strafschärfend aus.”
Verteidiger: “Gerade um diese Uhrzeit in Kummulation mit dem Zustand des Mandanten war die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geringer. Daher ist die eigentliche Ordnungswidrigkeit, die die Staatsanwaltschaft ansprach, strafmildernd.”
Was sagt Ihr? 😉

Thomas Penneke

Allgemein

Staatsanwaltschaft wird von der Politik angegriffen

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SPD-Politiker will prominente Strafrechtfälle mit Stillschweigen behandelt wissen, verlangt ein aktives Eingreifen der Justizminsterin Kuder (CDU) und kritisiert zu Unrecht den Generalstaatsanwalt

Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Nieszery, hat die Arbeit der Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert. Er verlangt von den Ermittlern, dass sie mehr Sorgfalt und Fingerspitzengefühl an den Tag legen. Ihm geht es dabei um die prominenten und öffentlichkeitswirkamen Fälle der jüngsten Vergangenheit. Staatsanwaltschaft wird von der Politik angegriffen weiterlesen →