Einer beleidigt einen anderen und verletzt somit dessen Persönlichkeitsrecht. Damit macht sich der Beleidiger strafbar und verstößt auch gegen das Deliktsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Das Landgericht Neuruppin entschied am 14. Januar 2015 (LG Neuruppin Urteil vom 14. Januar 2015 – 4 S 131/14), dass es nicht in jedem Fall ein Schmerzensgeld gibt, selbst wenn das Strafgericht bei seiner Strafzumessung von einem noch etwaig zu zahlenden Schmerzensgeld an den Kläger zu Gunsten des Angeklagten (des Beleidigers) ausgegangen ist. Kein Schmerzensgeld für eine Beleidigung weiterlesen →
Ein Modegeschäft verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn es seine Auslagen auf einem Warenständer präsentiert, der von einem vierjährigen Kleinkind mit geringem Kraftaufwand gekippt werden kann und der dann die Gefahr erheblicher Verletzungen begründet. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 06.03.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt. Neues aus dem Zivilrecht. 😉
Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigung mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (sog. Schockschaden) ist nicht auf Fälle psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Verletzung oder Tötung von Tieren zu erstrecken (BGH 20. März 2012 – VI ZR 114/11). Die psychische Gesundheitsbeeinträchtigung weiterlesen →
Nicht in jedem Fall gibt es ein Schmerzensgeld!
