Ein Beweisantrag des Verteidigers darf nicht ohne Weiteres als Einlassung des Angeklagten gewertet werden (OLG Hamm, Beschluss vom 26.08.2025 – 3 ORs 29/25).
Ein Richter auf der Anklagebank, 15 Fälle mutmaßlicher Urkundenfälschung – und ein heikler Verfahrensfehler. Das LG Bielefeld hatte einen Beweisantrag als Einlassung des Angeklagten gewertet. Der 3. Strafsenat kassierte die Verurteilung – und schickte die Sache zurück.
Verurteilung eines Richters aufgehoben weiterlesenDer Bundestag beschloss am 15. November 2019 eine “Reform” des Strafverfahrens. Die Verfolger erhalten neue Befugnisse und die erstinstanzliche Hauptverhandlung soll “beschleunigt” werden. Dabei werden Bürger- und Beschuldigtenrechte beschnitten. Hier nun der Teil 1 (damit es nicht zu lang wird).
Das ändert sich nun wirklich im Strafverfahren – Teil 1 weiterlesenDie Bundesregierung will einen Riegel den langen Prozessen vorschieben, damit unschuldig angeklagte Menschen schneller freigesprochen werden können. Anwälte zögen Prozesse unnütz in die Länge, wo doch der Richter ordentlich seiner Fürsorge im Gericht gegenüber dem Angeklagten nachkäme und die Staatsanwaltschaft die Beweise ordnungsgemäß schon zusammengestellt, sowie in einer sorgfältigen Anklage dargestellt habe.
Bundestag: Unschuldige sollen schneller freigesprochen werden weiterlesen
Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind. So steht es im § 244 Abs. 2 StPO geschrieben. So manchem Richter ist dies egal. Zum einen, weil sein Hauptverhandlungslauf durcheinander gebracht werden könnte, wenn er dem Antrag statt gibt und sein anstehendes Minigolfspiel zeitlich gefährdet ist oder zum anderen, weil er von der Schuld des Angeklagten überzeugt ist und die Verurteilung nicht gefährden will. Die Gründe, unter welchen Umständen ein Beweisantrag abgelehnt werden kann, finden sich auch in § 244 ff StPO. Vermutung eines Ergebnisses beim Beweisantrag genügt weiterlesen
