Mit Ejakulat versehene Briefseiten eines Gefangenen sind kein Schriftwechsel, sondern ein erlaubnispflichtiges Paket. Eine Disziplinarmaßnahme wegen angeblicher Gefährdung der Gesundheit von Bediensteten verstößt gegen § 43 StVollzG NRW (LG Hagen, Beschluss vom 08.07.2026, Az. 62 StVK 35/26 Vollz).
Der Beschluss des Landgerichts Hagen zur „Spermapost“ aus der JVA Schwerte wirkt schrill, betrifft aber klassische Fragen des Strafvollzugsrechts: Was ist Schriftwechsel, was ist ein Paket und wann darf die Anstalt zu Disziplinarmaßnahmen greifen?
Sachverhalt
Ein Gefangener der JVA Schwerte kommunizierte mit seiner in Freiheit lebenden Verlobten per Brief. Beide übersandten sich im Rahmen dieses Schriftwechsels auch Papierseiten, die mit Körperflüssigkeiten aus dem Intimbereich versehen waren. Der Gefangene ejakulierte konkret auf die Briefseiten an seine Verlobte. Dies fiel im Rahmen der Postkontrolle auf. Die Anstaltsleitung leitete ein Disziplinarverfahren ein und verhängte eine einwöchige Freizeitsperre. Der Versand des Ejakulats gefährde die Gesundheit der Bediensteten der Postkontrolle und verstoße gegen die Mitwirkungspflicht an der Gesundheitsfürsorge nach § 43 Abs. 1 S. 1, 3 StVollzG NRW. Der Gefangene stellte daraufhin einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung.
Entscheidung / Auswirkungen
Das LG Hagen erklärte die Disziplinarmaßnahme nachträglich für rechtswidrig. Es stellte nun klar, dass § 43 StVollzG NRW allein die Gesundheitsfürsorge zugunsten des Gefangenen regelt. Eine Gesundheitsfürsorgepflicht zugunsten der Bediensteten gibt es nicht. Die nachträgliche Stützung auf das Störungsverbot des § 63 Abs. 2 S. 3 StVollzG NRW scheitert am verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot: Eine bloße „Störung“ genügt nicht. Erforderlich ist ein Verstoß gegen eine konkret normierte Verhaltenspflicht.
Inhaltlich ordnet das LG die Sendung auch als Paket ein. Schriftwechsel ist nur der schriftliche Gedankenaustausch zwischen Absender und Empfänger. Andere Inhalte sind vollzugsrechtlich Pakete und unterliegen dem Erlaubnisvorbehalt der Anstaltsleitung nach § 28 StVollzG NRW. Wer eigenes Ejakulat versendet, verschriftlicht keine Gedanken, sondern transportiert körperliche Substanz. Die Spermasendung ist daher ein erlaubnispflichtiges Paket.
Meinung und Schluss
Das LG Hagen zeigt der Anstaltsleitung ziemlich nüchtern, dass Ekel kein Rechtsgrund ist. Wer Gesundheitsfürsorge für Bedienstete aus einer Norm bastelt, die nur den Gefangenen schützt, und dann noch ein Störungsverbot zur Allzweckwaffe machen will, spielt Strafvollzug nach Gefühl statt nach Gesetz. Das Bestimmtheitsgebot ist der Spielverderber – zu Recht.
Dogmatisch ist die Entscheidung herrlich klar: Briefe sind Gedanken, Pakete sind Sachen. Wer Substanz verschickt, verschickt eben keine „geistige Leistung“. Diese Linie ist seit Jahren Rechtsprechungsstandard und Kommentarkonsens – das LG Hagen setzt nur einen besonders plastischen Akzent. Vollzug ist kein Versandhaus, in dem jede kreative Beilage automatisch als privilegierter Schriftwechsel durchgeht.
Für die Verteidigung ist das Gold wert. Disziplinarmaßnahmen, die auf vage „Störung“, „Hygiene“ oder „Sicherheit“ gestützt werden, sind angreifbar, wenn keine klare Pflichtverletzung aus einer Vollzugsnorm benannt wird. Gleichzeitig bleibt der Paket-Erlaubnisvorbehalt bestehen – sperrige Inhalte sind kein Freifahrtschein. Kurzum: weniger Moralpredigt, mehr Normenklarheit.