Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss die Rechte von Strafverteidigern gestärkt, die sich dem Verdacht der Geldwäsche ausgesetzt sehen. Die Verfassungsrichter haben klargestellt, dass der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand der Geldwäsche, § 261 Abs. 1 Satz 1 Strafgesetzbuch (StGB) in solchen Fällen verfassungskonform auszulegen ist. Demnach machen sich die Juristen bei der Annahme von Honoraren aus illegalen Geschäften ihrer Mandanten nur dann strafbar, wenn sie die Herkunft des Geldes sicher kennen (Beschl. v. 28. Juli 2015, Az. 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2573/14, 2 BvR 2571/14). Normalerweise kann sich wegen Geldwäsche bereits derjenige strafbar machen, der einen illegalen Hintergrund für möglich hält. Bundesverfassungsgericht stärkt Strafverteidiger weiterlesen
Archiv der Kategorie: Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Nein, Herr Staatsanwalt! Keine Gefahr im Verzug!
Es geht nicht immer “Gefahr im Verzug”
Die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für die Anordnung einer Durchsuchung endet mit der Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters und der dadurch eröffneten Möglichkeit präventiven Grundrechtsschutzes. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit am 15. Juli 2015 veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Entscheidung ist wichtig und richtig. Die Staatsanwaltschaft wird in die Schranken gewiesen. Wo kämen wir sonst hin? Was war eigentlich geschehen?
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Entzug der Doktorwürde wegen Unwürdigkeit
Der Entzug der Doktorwürde wegen Unwürdigkeit kann nur bei wissenschaftlichen
Verfehlungen erfolgen. Mit dieser Frage musste sich das Bundesverfassungsgericht
auseinandersetzen. Zu einer Entscheidung kam es im September 2014. Entzug der Doktorwürde wegen Unwürdigkeit weiterlesen
Veröffentlichung der Anklage ist strafbar § 353 d StGB
Die Anklageschrift darf in keinem Fall vor einer Hauptverhandlung veröffentlicht werden, meint das Bundesverfassungsgericht. Damit war eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Verurteilung wegen einer Straftat nach § 353 d StGB richtete erfolglos. Die Hintergründe sind hierzu besonders wichtig. Die Veröffentlichung seiner eigenen Anklage nahm der Beschwerdeführer seinerzeit selbst vor. Veröffentlichung der Anklage ist strafbar § 353 d StGB weiterlesen
Verwerfung der Revision ohne mündliche Verhandlung weiterhin möglich
Die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit, eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zu verwerfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es ist von Verfassungs wegen auch nicht geboten, dass eine solche Entscheidung mit einer Begründung versehen wird. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und sich dabei auch mit dem Recht auf ein faires Verfahren auseinandergesetzt, das in Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbürgt ist.
Wenn ich so an manche Revisionsentscheidung des OLG Rostocks denke, wird mir ganz schlecht. Verwerfung der Revision ohne mündliche Verhandlung weiterhin möglich weiterlesen
Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des
Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der NPD gegen den
Bundespräsidenten wegen Äußerungen während der Zeit des
Bundestagswahlkampfes 2013 zurückgewiesen.
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