Der Gesetzgeber hat sich im Vereinsgesetz dafür entschieden, die Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine auch durch nicht verbotene Teilorganisationen zu verbieten. Hintergrund sind Auseinandersetzungen um die „Kutten“ von Motorradclubs, die teilweise verboten worden sind, aber von nicht verbotenen „Chaptern“ weiter benutzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat sich hierzu nun entschieden. Die Entscheidung ist schwammig und im Endeffekt bleibt alles verboten.
Die 3. Kammer des Ersten Senats hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass das zwar ein erheblicher Grundrechtseingriff ist, gerade wenn diese Kennzeichen fundamentale Bedeutung für den Bestand und die Selbstdarstellung der Vereinigung haben. Doch ist der Eingriff gerechtfertigt, denn die Gründe des Gesetzgebers für dieses Verbot wiegen schwer. Es greift nur, wenn die Vereinigung, deren Kennzeichen benutzt wird, durch organisierten Verstoß gegen Strafgesetze, eine kämpferisch-aggressive Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder eine Ausrichtung gegen den Gedanken der Völkerverständigung geprägt und deshalb im Einklang mit Art. 9 Abs. 2 GG verboten ist. Damit dient das Kennzeichenverbot dem Schutz von äußerst wichtigen Rechtsgütern. Es ist auch für nicht verbotene Teilorganisationen zumutbar. Beschluss vom 09. Juli 2020
1 BvR 2067/17, 1 BvR 424/18, 1 BvR 423/18
Die Kammer ist der Ansicht, dass unter Berücksichtigung aller Belange das Verbot auch zumutbar sei. Dabei sieht das Bundesverfassungsgericht schon, dass es ein schwerwiegender Eingriff ist. Die Selbstdarstellung ist eingeschränkt.
Die private Verwendung sei damit aber nicht eingeschränkt. Man könne ja noch Tätowierungen haben, die aber kein anderer sehen soll. Na so ein Quatsch!
Auch könne bei geringer Schuld von Bestrafung abgesehen werden. So so da dürfen die Strafverfolger nach Gutdünken darüber nachdenken, ob das Patch bei dem einen eine geringe Schuld und bei dem anderen eine große Schuld sei? Noch mehr Blödsinn!
Nach § 9 Abs. 3 Satz 2 VereinsG seien zudem nur Kennzeichen mit einem ähnlichen äußeren Gesamterscheinungsbild verboten. Und genau da liegt ein anderer Knackpunkt. Die haben in Karlsruhe nicht den Schuss gehört bzw. wird hier alles erdenklich getan, dass das sinnlose und bescheuerte Verbot bestehen bleiben darf. Schön wieder gummiartig erklärt, dass die Verfolger alle Freiheiten haben.
Prost Mahlzeit!
Aus der Pressemitteilung komplett zitiert, falls jemand den Link nicht klicken will. 😉
Es kann offenbleiben, ob vereinsrechtliche Kennzeichenverbote in erster Linie an der Vereinigungsfreiheit oder der Meinungsfreiheit zu messen sind. Jedenfalls ist das angegriffene Kennzeichenverbot in den vorliegenden Fallkonstellationen mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Wertungen des Grundrechts auf Meinungsfreiheit führen zu keinem anderen Ergebnis als die des Art. 9 Abs. 1 und 2 GG, und die angegriffenen Regelungen verletzen auch nicht die Eigentumsfreiheit.
1. Das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit in Art. 9 Abs. 1 GG schützt für Mitglieder ebenso wie für eine Vereinigung selbst das Entstehen und Bestehen in der gewählten gemeinsamen Form. Dazu gehören Mitgliederwerbung und Selbstdarstellung ebenso wie das Namensrecht. Für die Identität der Motorrad-Vereinigungen ist das öffentliche Verwenden der Kennzeichen auf ihren „Kutten“ sogar von grundlegender Bedeutung. Die für die jeweilige Dachorganisation stehenden „Top-Rocker“ und „Central Patches“ sind aus ihrer Sicht Ausdruck des Zusammenhalts und der gemeinsamen Identität; sie werden seit Jahrzehnten nach strengen internen Regeln fast unverändert genutzt und haben einen hohen Wiedererkennungseffekt.
2. Das Kennzeichenverbot greift in diese Rechte des jeweiligen Vereins und seiner Mitglieder ein. Doch ist der Eingriff verfassungsrechtlich zu rechtfertigen.
a) Der Gesetzgeber verfolgt das legitime Ziel, das Vereinsverbot aus Art. 9 Abs. 2 GG durchzusetzen, das selbst dazu dient, Gefahren von hochrangigen Verfassungsgütern abzuwenden. Vereine werden daher nicht nur formal verboten, sondern ihre Aktivitäten und Aktionsmöglichkeiten auch durch das hier in Rede stehende Kennzeichenverbot in der Öffentlichkeit untersagt. Das ist zur Erreichung dieser Ziele geeignet. Der Gesetzgeber durfte es mangels weniger einschneidender, aber gleich wirksamer Mittel auch für erforderlich halten, um seine Ziele zu erreichen.
b) Unter Berücksichtigung aller Belange ist das Kennzeichenverbot auch zumutbar, auch wenn es sich um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff handelt, denn gerade das öffentliche Tragen der Vereinskennzeichen auf den Kutten hat für die Betroffenen einen hohen Wert. Das sanktionsbewehrte Verbot schränkt ihre Selbstdarstellung in der Zugehörigkeit zur jeweiligen Vereinigung ganz erheblich ein. Doch mindert sich das Gewicht des Eingriffs, weil die private Verwendung und damit beispielsweise auch die Tätowierung nicht verboten ist, solange das Kennzeichen in der Öffentlichkeit und einer Versammlung abgedeckt und nicht medial verbreitet wird. Auch kann bei geringer Schuld von Bestrafung abgesehen werden. Nach § 9 Abs. 3 Satz 2 VereinsG sind zudem nur Kennzeichen mit einem ähnlichen äußeren Gesamterscheinungsbild verboten, der Gesetzgeber wollte hier klären, dass dazu auch ein Kennzeichen gehört, das nur in der Orts- oder Regionalbezeichnung von denen verbotener Vereine abweicht.
Die Gründe des Gesetzgebers für das Kennzeichenverbot wiegen demgegenüber schwer. Insbesondere ist es untrennbar mit einem Vereinsverbot verknüpft, das, wie der Senat mit Beschluss vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1474/12, 1 BvR 670/13, 1 BvR 57/14 – (BVerfGE 149, 160) geklärt hat, als Instrument präventiven Verfassungsschutzes auf den Schutz von Rechtsgütern hervorgehobener Bedeutung zielt. Grundrechtlich ist ein Verbot nur zu rechtfertigen, wenn eine Vereinigung durch den organisierten Verstoß gegen Strafgesetze, die kämpferisch-aggressive Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und die Ausrichtung auf Gewalt in den internationalen Beziehungen oder vergleichbare völkerrechtswidrige Handlungen und damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung geprägt ist und mildere Mittel nicht genügen. Nur dann greift auch das Kennzeichenverbot. Damit tragen die Rechtsgüter, zu deren Schutz eine Vereinigung nach Art. 9 Abs. 2 GG ausdrücklich verboten werden kann, auch das Verbot, ihre Kennzeichen öffentlich weiter zu verwenden.
Thomas Penneke