Ein 64-jähriger Rentner sieht sich nach einem satirischen Meme über Wirtschaftsminister Habeck mit einer Polizeirazzia konfrontiert. Der Fall wirft Fragen auf: Ist das noch eine angemessene Reaktion auf politische Kritik oder geht hier die Staatsmacht zu weit? Ist die Razzia ein Angriff auf die Meinungsfreiheit? Was erwarteten die Ermittler zu finden? Ein Lagerhaus voller Memes und Schimpfwörter?
Sachverhalt
Die Polizei Schweinfurt hat die Wohnung eines 64-jährigen Rentners durchsucht, nachdem dieser in sozialen Medien ein Bild verbreitet haben soll, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“ zeigt. Das Bild spielt auf die bekannte Marke „Schwarzkopf“ an und soll laut der Staatsanwaltschaft Bamberg dazu dienen, den Minister zu diffamieren und seine politische Arbeit zu erschweren.
Der nötige Beschluss zur Durchsuchung ist durch das zuständige Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft ergangen. Die Durchsuchung wurde dann auch auf Anordnung der Staatsanwaltschaft durchgeführt. Dabei wurden Mobiltelefone beschlagnahmt und alle Räume durchsucht. Laut dem Beschluss bestehe ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, da Habeck eine Person des öffentlichen Lebens sei. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft sei das Meme eine gezielte Herabwürdigung einer politischen Person mit dem Ziel, die öffentliche Wahrnehmung zu beeinflussen.
ähnliche Fälle
In ähnlichen Fällen, wie dem des Unternehmers Michael Much, der mit satirischen Plakaten Kritik an grünen Politikern übte, wurde die Anklage allerdings abgewiesen. Damals urteilte das Amtsgericht Miesbach, dass solche Darstellungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. In der aktuellen Sache bleibt abzuwarten, wie ein Gericht die rechtliche Würdigung des Memes vornehmen wird.
Vom Pimmelgate-Skandal will ich gar nicht weiter Ausführungen machen. Wer hierzu was wissen will, soll das nachsehen oder mich fragen.
Meinung und Schluss
Ein Rentner, der Robert Habeck einen „Schwachkopf“ nennt, sieht sich nun einer polizeilichen Hausdurchsuchung gegenüber. Es ist kaum zu übersehen, wie unverhältnismäßig diese Reaktion erscheint. Was erwarteten die Ermittler zu finden? Ein Lagerhaus voller Memes und Schimpfwörter?
Der Fall erinnert unweigerlich an den Hamburger „Pimmelgate“-Skandal, bei dem ähnliche Aktionen der Staatsmacht für Aufsehen sorgten. Hier drängt sich der Eindruck auf, dass überzogene Sensibilität und politisches Kalkül die Handlungen bestimmen.
Satire, die einst alles durfte – frei nach Tucholsky –, scheint an ihre Grenzen zu stoßen, wenn die Grünen oder bestimmte Vertreter des Staatsapparats betroffen sind.
In einem freien und demokratischen Staat müssen Bürger auch scharfe politische Kritik äußern dürfen. Wenn ein Meme – ohne Aufruf zur Gewalt oder Hass – ausreicht, um eine derartige Reaktion zu provozieren, stellt sich die Frage, wie weit die Meinungsfreiheit wirklich reicht. Vielleicht hätte das Meme auch aus einer Satire-Sendung (HeuteShow oder Extra3) stammen können. Würde dann ebenso eine Hausdurchsuchung erfolgen?
Die Verfolgungsbehörden müssen sich gefallen lassen, dass ihr Handeln in diesem Fall als unverhältnismäßig kritisiert wird. Solche Entscheidungen tragen nicht zur Beruhigung des politischen Klimas bei, sondern heizen die Debatte nur weiter an.
Am Ende könnte der Eindruck bleiben, dass man Kritik an bestimmten politischen Akteuren nicht mehr ungestraft äußern darf. Und das ist das eigentliche Problem.