Volksverhetzende und rassistische Beiträge in einer Chatgruppe können die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen. Eine verfassungsfeindliche innere Überzeugung muss dafür jedoch nicht zwingend feststehen. Der objektive Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht kann ausreichen (BVerwG, Urteile vom 22.10.2026 – 2 C 2.26 und 2 C 4.26).

Beamte stehen auch außerhalb des Dienstes unter besonderen Pflichten. Das gilt besonders für Justizvollzugsbeamte. Ihre Kommunikation darf deshalb nicht das Vertrauen in den Staat und seine Organe erschüttern.