Die Facebook-Formulierung „Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche“ über Sinti und Roma ist grob geschmacklos und diffamierend, erfüllt aber nicht den Tatbestand der Volksverhetzung (OLG Jena, Beschluss vom 27.10.2025 – 3 Ws 308/25).
Kein Hauptverfahren gegen den Vizepräsidenten des VG Gera. Was das Landgericht Gera abgelehnt hatte, hat das Oberlandesgericht nun bestätigt: Der Post ist gewiss diffamierend – aber strafbar als Volksverhetzung ist er nicht. Damit bleibt es bei Disziplinarfragen, nicht bei einer Strafkammer.
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Die Einstufung eines Soldaten als Sicherheitsrisiko kann nicht allein auf „Lebenserfahrung“ gestützt werden. Auch bei auffälligem Alkoholkonsum muss die Bundeswehr eigene Ermittlungen durchführen, bevor sie Zweifel an der Zuverlässigkeit bejaht (BVerwG, Beschluss vom 25.09.2025 – 1 WB 3.25).
„Captain Morgan, übernehmen Sie!“ – so hätte man die Schlagzeile wohl getauft, wäre der Fall nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht gelandet. Ein Hauptfeldwebel, eine halbvolle Flasche Rum und ein Streit mit der Freundin: daraus machte die Bundeswehr kurzerhand ein Sicherheitsrisiko. Das BVerwG aber fand – so einfach ist das nicht.
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KI lügt, der Anwalt reicht’s ein: Wer ungeprüft halluzinierte Fundstellen und Fake-Kommentare verwendet, riskiert nicht nur eine Blamage vor Gericht – sondern auch berufsrechtliche und strafrechtliche Folgen (AG Köln, Beschluss vom 02.07.2025 – 312 F 130/25).
Eine familienrechtliche Entscheidung, Seite acht: Und plötzlich heißt es, ein Schriftsatz sei von einer KI generiert worden – samt ausgedachter Fundstellen und erfundenen Kommentaren. Das AG Köln spricht Klartext und rügt den Rechtsanwalt scharf. Die juristische Welt diskutiert nun: Berufsrechtsverstoß? Prozessbetrug? Oder “nur” peinlich?
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Strafverteidiger aus Rostock