Volksverhetzende und rassistische Beiträge in einer Chatgruppe können die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen. Eine verfassungsfeindliche innere Überzeugung muss dafür jedoch nicht zwingend feststehen. Der objektive Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht kann ausreichen (BVerwG, Urteile vom 22.10.2026 – 2 C 2.26 und 2 C 4.26).
Beamte stehen auch außerhalb des Dienstes unter besonderen Pflichten. Das gilt besonders für Justizvollzugsbeamte. Ihre Kommunikation darf deshalb nicht das Vertrauen in den Staat und seine Organe erschüttern.
Sachverhalt
Zwei Justizvollzugsbeamte aus Nordrhein-Westfalen waren Mitglied einer Chatgruppe mit Justizwachtmeistern verschiedener Behörden. Dort teilten oder kommentierten sie volksverhetzende, rassistische und nationalsozialistische Inhalte. Einer der Beamten wurde wegen mehrerer Fälle der Volksverhetzung und des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen rechtskräftig zu einer Gesamtgeldstrafe von 160 Tagessätzen verurteilt. Gegen den zweiten Beamten erging eine Verwarnung unter Vorbehalt einer Geldstrafe. Das Land verlangte in beiden Fällen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
Entscheidung / Auswirkungen
Das Bundesverwaltungsgericht hat nun zwischen zwei Pflichtverletzungen unterschieden: der fehlenden Verfassungstreue und einem schweren Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht.
Für einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht reicht der bloße „böse Schein“ nicht aus. Es muss feststehen, dass eine verfassungsfeindliche innere Haltung das Verhalten getragen hat. Gruppendruck, Provokation oder ein Überbietungswettbewerb genügen dafür allein nicht.
Anders liegt es bei der Wohlverhaltenspflicht. Nach § 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG muss das Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen des Berufs gerecht werden. Diese Pflicht wurde verletzt. Im ersten Fall blieb es bei der Entfernung. Im zweiten Fall hielt das Gericht eine Rückstufung für ausreichend. Die Chatbeiträge waren dort weniger schwerwiegend, und der Beamte hatte sein Fehlverhalten aufgearbeitet.
Meinung und Schluss
Ich halte die Entscheidung für richtig, weil sie zwei Dinge sauber trennt.
Der Staat darf einen Beamten nicht allein deshalb aus dem Dienst entfernen, weil eine Äußerung übel, geschmacklos oder politisch unerträglich wirkt. Für den Vorwurf fehlender Verfassungstreue braucht es mehr. Eine innere Haltung muss festgestellt werden. Das verlangt der Schuldgrundsatz. Es schützt außerdem die Meinungsfreiheit vor vorschnellen disziplinaren Schnellschüssen.
Ein Beamter muss aber nicht nur während der Dienstzeit funktionieren. Er muss auch außerhalb des Dienstes ein Verhalten zeigen, das mit seinem Amt vereinbar bleibt. Das gilt besonders im Justizvollzug. Dort begegnet der Staat Menschen, denen die Freiheit entzogen wurde. Wer selbst menschenverachtende Inhalte verbreitet, beschädigt deshalb das Vertrauen in die staatliche Autorität.
Der Schluss „War doch nur ein Chat“ überzeugt mich nicht. Ein Chat ist schnell geschrieben, aber nicht folgenlos. Inhalte können weitergeleitet, gespeichert und strafrechtlich bewertet werden. Vor allem aber zeigt die Kommunikation, wie ein Beamter mit zentralen Grundwerten umgeht, selbst wenn es nicht strafbar ist.
Das BVerwG hat hier Augenmaß bewiesen. Nicht jeder geschmacklose Beitrag führt automatisch zur Entfernung. Umfang, Dauer, Inhalt, Strafbarkeit und die erkennbare Aufarbeitung des Fehlverhaltens bleiben wichtig. Genau diese Abstufung verhindert, dass das Disziplinarrecht zur Gesinnungskontrolle wird.
Die Botschaft lautet deshalb nicht: Jeder schlechte Witz beendet die Beamtenlaufbahn. Die Botschaft lautet: Wer den Staat repräsentiert, darf dessen Grundwerte nicht dauerhaft und schwerwiegend mit Füßen treten. Besonders dann nicht, wenn er im Strafvollzug arbeitet.