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Keine automatische Gleichstellung von E-Scootern

Soll ein Rol­ler­fah­rer straf­recht­lich wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis oder Trun­ken­heit im Ver­kehr be­langt wer­den, ist eine nä­he­re tech­ni­sche Be­schrei­bung des ge­nutz­ten Elek­trorol­lers un­er­läss­lich. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint damit eine au­to­ma­ti­sche An­wen­dung der Vor­schrif­ten und Recht­spre­chung, die für Kraft­fah­rer ent­wi­ckelt wor­den sind, auf die Nut­zer von E-Scoo­tern (BGH, Beschluss vom 02.03.2021 – 4 StR 366/20)

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