Archiv der Kategorie: übergriffiger Staat

Einschüchterungsstaat in Aktion?

Hausdurchsuchung beim Medienwissenschaftler Norbert Bolz wegen eines ironischen Tweets („Deutschland erwache“) – Vorwurf: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB). Der Fall reiht sich ein in eine Reihe ähnlicher staatlicher Maßnahmen gegen Social-Media-Posts. 

Ein Tweet – ein „e“ zuviel – und die Polizei klingelt morgens an der Haustür: Der Fall von Norbert Bolz zeigt, wie dünn die Grenze zwischen Meinungsäußerung und staatlicher Strafverfolgung geworden ist. Es geht nicht nur um ihn, sondern um die Stimmung im Land: Wieviel Ironie verträgt der Staat?

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Polizeieinsatz wegen Schlumpf-TikTok rechtswidrig

Das VG Greifswald entscheidet: Ein Polizeieinsatz in der Schule aufgrund von TikTok-Posts einer Schülerin war unverhältnismäßig und rechtswidrig (VG Greifswald, Urteil vom 01.07.2025 AZ: n.n.).

Eine 16‑jährige Schülerin wird während des Unterrichts abgeführt – wegen TikTok-Posts. Politisch hoch aufgeladen, medial virulent, sogar Elon Musk reagiert. Doch das Verwaltungsgericht Greifswald stoppt die Exekutive: Die Maßnahme war nicht verhältnismäßig, der Polizeieinsatz unrechtmäßig.

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