Wenn Behörden falsche Informationen weitergeben, können die Folgen für Betroffene existenzvernichtend sein. Der Fall einer Berliner Hochschulangestellten zeigt, welche Risiken entstehen, wenn Geheimdienstbewertungen ungeprüft übernommen werden.
Der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen. Im konkreten Fall führte ein Behördenirrtum jedoch dazu, dass eine unbescholtene Frau ihren Arbeitsplatz verlor. Jahrelang wurde sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz mit einer rechtsextremen Aktivistin verwechselt. Die Folge: eine fristlose Kündigung – und bislang keine Entschuldigung. Aber: Im Mittelpunkt stehe laut Behörde jetzt die Frage, wie künftig eine korrekte Identifizierung von Internetidentitäten sichergestellt werden könne.
Kommen Sie mal heran auf ein Wort!
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Hausdurchsuchung beim Medienwissenschaftler Norbert Bolz wegen eines ironischen Tweets („Deutschland erwache“) – Vorwurf: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB). Der Fall reiht sich ein in eine Reihe ähnlicher staatlicher Maßnahmen gegen Social-Media-Posts.
Ein Tweet – ein „e“ zuviel – und die Polizei klingelt morgens an der Haustür: Der Fall von Norbert Bolz zeigt, wie dünn die Grenze zwischen Meinungsäußerung und staatlicher Strafverfolgung geworden ist. Es geht nicht nur um ihn, sondern um die Stimmung im Land: Wieviel Ironie verträgt der Staat?
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Das VG Greifswald entscheidet: Ein Polizeieinsatz in der Schule aufgrund von TikTok-Posts einer Schülerin war unverhältnismäßig und rechtswidrig (VG Greifswald, Urteil vom 01.07.2025 AZ: n.n.).
Eine 16‑jährige Schülerin wird während des Unterrichts abgeführt – wegen TikTok-Posts. Politisch hoch aufgeladen, medial virulent, sogar Elon Musk reagiert. Doch das Verwaltungsgericht Greifswald stoppt die Exekutive: Die Maßnahme war nicht verhältnismäßig, der Polizeieinsatz unrechtmäßig.
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Strafverteidiger aus Rostock