😈 Was meint Ihr? 😈 Das ZDF will mit Böhmermann durch alle Instanzen ziehen. Wer das bezahlt? Ratet mal! Wird er siegen oder Steuergelder (GEZ Gebühr) verpulvern? Oder wird das Strafverfahren bei Böhmermann eingestellt? Böhmermann und die Ziegen 😈 weiterlesen
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Meinungsfreiheit à la OLG Rostock
Das Oberlandesgericht Rostock hat in einem Fall (zwar Zivilrecht) sich für die Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht bei in Frage stehenden Werturteilen in zwei Stufen ausgesprochen. Die Meinungsfreiheit muss stets zurücktreten, wenn die Äußerung die Menschenwürde antastet oder sich als Formalbeleidigung oder Schmähung erweist. Meinungsfreiheit à la OLG Rostock weiterlesen