Hausdurchsuchung beim Medienwissenschaftler Norbert Bolz wegen eines ironischen Tweets („Deutschland erwache“) – Vorwurf: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB). Der Fall reiht sich ein in eine Reihe ähnlicher staatlicher Maßnahmen gegen Social-Media-Posts.
Ein Tweet – ein „e“ zuviel – und die Polizei klingelt morgens an der Haustür: Der Fall von Norbert Bolz zeigt, wie dünn die Grenze zwischen Meinungsäußerung und staatlicher Strafverfolgung geworden ist. Es geht nicht nur um ihn, sondern um die Stimmung im Land: Wieviel Ironie verträgt der Staat?
Sachverhalt
Im Januar 2024 kommentierte Bolz auf X (ehemals Twitter) einen Artikel der Tageszeitung „taz“, der die Schlagzeile „Deutschland erwacht“ trug. Bolz schrieb: „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“ Mit dem Begriff „erwache“ nahm er – so die Staatsanwaltschaft Berlin – Bezug auf eine NS-Parole („Deutschland erwache!“) und löste damit ein Ermittlungsverfahren nach § 86a StGB aus („Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“).
Am 23. Oktober 2025 erfolgte eine Hausdurchsuchung bei Bolz in Berlin durch die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Der Kolumnist und Publizist äußerte gegenüber Medien: „Die traurige, despotische Wirklichkeit, die ich in den letzten Jahren immer nur beschrieben habe, hat mich eingeholt – gruselig.“
Parallel dazu wird auf ähnliche Fälle verwiesen: Ein Mann wurde 2024 durch eine Hausdurchsuchung betroffen, weil er ein Meme auf X geteilt hatte, das Robert Habeck als „Schwachkopf“ zeigte. Vom Pimmelgate-Skandal in Hamburg ganz zu schweigen.
Auswirkungen
- Die Maßnahme sendet ein Signal: Auch satirische oder scheinbar unbedeutende Tweets können staatliche Verfahren auslösen.
- Die Meinungs- und Pressefreiheit werden durch solche Aktionen in ihrer Breite spürbar eingeschränkt – nicht unbedingt gesetzlich verboten, aber faktisch riskanter.
- Ein Effekt ist die Verunsicherung: Wer heute ironisch kommentiert, muss mit staatlichen Konsequenzen rechnen – ob gerecht oder nicht.
Meinung und Schluss
Es ist kaum zu glauben, aber wahr: Ein Wortspiel, ein scheinbar harmloser Tweet – und plötzlich steht die Polizei vor der Tür.
Man muss schon ein Faible für Dramatik haben, um morgens aufzuwachen und sich zu fragen: „War das Ironie oder Staatsverdacht?“
Dass Bolz provoziert, steht außer Frage. Aber in einer Demokratie muss Provokation erlaubt sein – gerade wenn sie das System kritisiert. Wenn der Staat aber mit Druck reagiert, wenn ein „e“-Buchstabe zum Tatbestand wird, dann bekommt die Redefreiheit einen gezackten Rand.
Ich bin entsetzt: Erst „Pimmelgate“, dann Meme-Hausdurchsuchung, nun ein „e“-Tatvorwurf – wir bewegen uns Richtung „Sprechverbot im Kommentarraum“.
Die Frage lautet also: Wer diktiert, was erlaubt ist? Wenn nicht wir, dann wer?
Da bin ich völlig Ihrer Meinung. Echt gruselig und erschreckend. Man darf ja fast gar nichts mehr sagen. Hat mit Demokratie absolut nichts mehr zu tun.
Aber das Üble ist, dass diesbezüglich mit verschiedenen Maßstäben gemessen wird.
Böhmermann darf übelste Beleidigungen und Provokationen am laufenden Band vom Stapel lassen, aber das läuft unter Satire.
Und ich habe den Eindruck, dass wir gar nicht mehr zu bestimmen haben, was sagbar ist. Sehr bedenklich! Da schrillen bei mir alle Alarmglocken.
Böhmermann wird aus Steuergeldern bezahlt. Bolz nicht! – da ist gewiss der feine Unterschied zu suchen. 😉
Ja, wir leben in wahrlich finsteren Zeiten. Die Demokratie, einst das stolze Fundament unserer Freiheit, wird heute von innen heraus zerfressen – nicht etwa von „Nazis“ oder der AfD, sondern von jenen, die sich selbst großspurig „Verteidiger der Demokratie“ nennen. Es sind genau diese Heuchler, die lautstark rufen: „Wir müssen unsere Demokratie verteidigen!“ – doch sie haben vergessen, dass es nicht ihre Demokratie ist. Sie gehört uns allen!
Eines ihrer Grundpfeiler, das unveräußerliche Recht auf freie Meinungsäußerung, wird längst mit Füßen getreten. Wer Menschen einschüchtert, sie mundtot macht oder ihnen das Wort verbietet, nur weil ihre Meinung nicht ins Narrativ passt, der verteidigt keine Demokratie – der tötet sie!
Dieser Staat, der sich Freiheit und Gerechtigkeit auf die Fahnen schreibt, trampelt immer wieder über die Rechte seiner Bürger hinweg. Und während sie uns erzählen, es diene dem „Guten“, wird das Fundament unserer Freiheit Stück für Stück zerstört.
Ich weiß nicht, ob eine AfD-Regierung es besser machen würde – aber eines weiß ich mit bitterer Gewissheit: Diese Regierung ist ein einziges Desaster.
Aber die Regierung kann nicht direkt was dafür. Es ist ja auf Initiative eines “Meldeportals” an die Polizei gelangt. Dass diese und auch die Juristen, die dann für den Durchsuchungsbeschluss so gehandelt haben, ist ein Ausdruck unserer Gewaltenteilung. Hier agiert Exekutive und Judikative – nicht Legislative. Es besteht also noch Hoffnung!