Wenn Behörden falsche Informationen weitergeben, können die Folgen für Betroffene existenzvernichtend sein. Der Fall einer Berliner Hochschulangestellten zeigt, welche Risiken entstehen, wenn Geheimdienstbewertungen ungeprüft übernommen werden.
Der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen. Im konkreten Fall führte ein Behördenirrtum jedoch dazu, dass eine unbescholtene Frau ihren Arbeitsplatz verlor. Jahrelang wurde sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz mit einer rechtsextremen Aktivistin verwechselt. Die Folge: eine fristlose Kündigung – und bislang keine Entschuldigung. Aber: Im Mittelpunkt stehe laut Behörde jetzt die Frage, wie künftig eine korrekte Identifizierung von Internetidentitäten sichergestellt werden könne.
Kommen Sie mal heran auf ein Wort!
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Eine Pressesprecherin, die wegen einer Beziehung zu einem oppositionellen Stadtrat kaltgestellt wurde, muss wieder eingestellt werden (ArbG Augsburg, Urteil vom Oktober 2025 – Az. noch nicht bekannt).
Wenn Richter anfangen zu googeln, ist meist etwas schiefgelaufen. So auch in Augsburg: Eine Pressesprecherin klagte auf Wiedereinstellung, weil sie angeblich wegen ihrer Beziehung zu einem Stadtrat aus der Opposition degradiert worden war. Der Richter suchte im Internet Beweise für die angebliche „wichtige neue Aufgabe“ der Klägerin – und fand: nichts Relevantes außer fragwürdige Stadtprojekte und eine angebliche Magnetschwebebahn.
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Selbstbefriedigung während der Arbeitszeit in der Betriebskantine rechtfertigt fristlose Kündigung (ArbG Gera, Urteil vom 23. Oktober 2024, Az. 1 Ca 821/24)
Wer während der Arbeit Hand an sich legt, muss mit der Kündigung rechnen. Ein Mann wurde in der Kantine bei der Selbstbefriedigung erwischt – und verlor seinen Job.
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Strafverteidiger aus Rostock