Die Pfandpflicht des § 31 Abs. 1 VerpackG gilt auch im deutsch-dänischen Grenzhandel gegenüber Endverbrauchern; Exporterklärungen der Kunden begründen keine Ausnahme (VG Schleswig, Urteil vom 20.05.2026 – 6 A 74/21).
An der Grenze zu Dänemark treffen günstige deutsche Getränkesteuern auf massenhafte Einwegdosen. Der Grenzhandel lebt davon, die Umwelt leidet darunter. Nun zwingt ein Urteil des VG Schleswig die Behörden, deutsches Dosenpfand auch bei skandinavischen Kunden konsequent durchzusetzen.
Sachverhalt
Grenzhändler im deutsch-dänischen Grenzgebiet verkaufen seit Jahren große Mengen an Einwegdosen pfandfrei an überwiegend dänische Kunden. Diese geben beim Einkauf Exporterklärungen ab, wonach sie die Getränke außerhalb Deutschlands konsumieren und entsorgen. Die zuständige Behörde in Schleswig-Flensburg sah darin Exportware und griff nicht ein. Die Deutsche Umwelthilfe verlangte 2021 ein behördliches Einschreiten, erhob nach ausbleibender Reaktion Untätigkeitsklage zum VG Schleswig und wollte klären lassen, ob nach geltendem Recht auch in diesen Grenzläden Dosenpfand zu erheben ist.
Entscheidung / Auswirkungen
Das VG Schleswig ordnet die Grenzverkäufe als normale Abgabe an Endverbraucher auf deutschem Staatsgebiet ein. Die Ausnahme des § 31 Abs. 1 VerpackG für den unmittelbaren Export greife nur bei gewerblichen Exportvorgängen, nicht bei individuellen Kundenerklärungen. Diese seien weder kontrollierbar noch systemisch mit dem kommerziellen Export vergleichbar. Der Kreis Schleswig-Flensburg habe insoweit keinen Ermessensspielraum und müsse durch ordnungsrechtliche Maßnahmen die Pfanderhebung durchsetzen. Für den Grenzhandel bedeutet das: Pfandfreie Dosenverkäufe an Endverbraucher mit Exporterklärung sind rechtlich nicht mehr haltbar, die Geschäftsmodelle müssen angepasst werden, und die Umweltargumente erhalten unmittelbare verwaltungsrechtliche Schlagkraft.
Meinung und Schluss
Ich halte das Urteil für überfällig und zugleich entlarvend. Seit Jahren wird mit einer rechtlich wackeligen Exportfiktion gearbeitet, um ein Geschäftsmodell zu retten, das in Wahrheit auf Kosten der Umwelt und auf Kosten eines klar strukturierten Pfandsystems läuft. Wer massenhaft Einwegdosen an Endverbraucher in Deutschland verkauft, kann sich nicht mit einem Stück Papier aus der Pfandpflicht herausmogeln. Der Exportbegriff wird hier künstlich verlängert, bis er reißt – und das zu Lasten derer, die sich an das System halten.
Spannend ist, dass das VG die Behörde als klar pflichtwidrig bezeichnet. Das ist mehr als nur ein Fingerzeig, das ist eine Ohrfeige. Die Untätigkeit wird als “eklatanter Rechtsverstoß” eingeordnet. Die Pfandpflicht ist zwingend.
Wenn die Behörde sich hinter europarechtlichen Diskussionen versteckt, obwohl das nationale Recht klar ist, zerstört sie die eigene Autorität.
Natürlich wird man sich fragen müssen, wie dieses Urteil zur europäischen Ebene passt. Der EuGH hatte in der beihilfenrechtlichen Diskussion den pfandfreien Grenzhandel im Kontext des Exportes gesehen. Das heißt aber nicht, dass deutsche Behörden beliebig Ausnahmen über den Wortlaut des Verpackungsgesetzes hinaus erfinden dürfen. Europarechtliche Beihilfenfragen sind eben etwas anderes als die schlichte Pflicht eines Kreises, das nationale Pfandrecht konsequent anzuwenden. Wenn deutsches Recht kein Schlupfloch für Endverbraucher-Exporterklärungen vorsieht, sollte man auch keines konstruieren.
Für den Grenzhandel ist das Urteil unbequem. Pfandpflicht bedeutet Aufwand, Systeme, Rücknahme, Kennzeichnung. Aber genau das ist die Idee hinter § 31 VerpackG: Wer Einweg auf den Markt bringt, muss Verantwortung für die Rücknahme übernehmen. Die Vorstellung vom “pfandfreien Einkaufsparadies” direkt hinter der Grenze war juristisch ohnehin ein Sonderweg, der nun zu Ende geht. Ökonomisch wird man neue Preise und Geschäftsmodelle sehen, ökologisch könnte sich die Zahl deutscher Dosen im dänischen Unterholz deutlich reduzieren.
Unterm Strich zeigt das Urteil: Nationale Umweltschutzregeln gelten auch dort, wo Touristen, Billigpreise und Exportfantasien aufeinandertreffen. Und Behörden, die wegschauen, riskieren nicht nur Klagen, sondern scharfe Worte in den Urteilsgründen.