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Schlagwort-Archive: Heimat

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Verfassungsgericht schließt erste Partei von Finanzierung aus!

23.01.2024 Thomas Penneke Schreibe einen Kommentar

Die Partei “Die Heimat” (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Urteil vom 23. Januar 2024 – 2 BvB 1/19

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