Archiv der Kategorie: Revision / Rechtsbeschwerde

Revision / Rechtsbeschwerde, Verfassungsrecht, Vollstreckung

Küssen verboten? – Nähe ist ein Grundrecht

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Maßregelvollzug darf körperliche Nähe zwischen Mann und Frau nicht pauschal unterbinden.

Auch im Maßregelvollzug dürfen körperliche Zuwendung und Intimität nicht pauschal untersagt werden – jedenfalls nicht ohne konkrete Gefahr. Das Kammergericht hebt entsprechende Verbote jetzt auf.

KG Berlin, Beschluss vom 03.06.2025 – 5 Ws 49/25 Vollz (Beschluss wird in gesondertem Beitrag vollständig veröffentlicht)

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Revision / Rechtsbeschwerde

Post aus dem Knast: Anwalt leitete Brief weiter – Bußgeld aufgehoben

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Enthält die Verteidigerpost aus dem Gefängnis unvermutet auch einen privaten Brief an die Ehefrau des Mandanten, handelt der Anwalt ohne Verschulden, wenn er den Brief an sie weiterleitet.

Eine Absprache zur Umgehung der Postkontrolle muss vorliegen.

(OLG Jena, Beschluss vom 07.12.2023 – 3 OLG 191 SsBs 39/22)

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