Ein ehrenamtlicher Richter, der während der mündlichen Verhandlung schnarcht und erst durch Anstoßen aufwacht, gilt als abwesend im Sinne des § 119 Nr. 1 FGO. Das Gericht ist damit nicht ordnungsgemäß besetzt; ein Verfahrensmangel nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegt vor. Der BFH hebt das Urteil des FG Sachsen-Anhalt auf und verweist die Sache zurück (BFH, Beschl. v. 12.02.2026, Az.: V B 64/24).
Wer gedacht hat, die spannendsten Fragen im Steuerrecht kreisen um Vorsteuerabzug und Bemessungsgrundlagen, der wird eines Besseren belehrt. Manchmal stellt sich die Frage, ob ein Richter überhaupt wach war. Der Bundesfinanzhof hat sich mit genau dieser Problematik befasst – und eine klare Antwort gegeben: Schnarchen schläft. Punkt.
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Maßregelvollzug darf körperliche Nähe zwischen Mann und Frau nicht pauschal unterbinden.
Auch im Maßregelvollzug dürfen körperliche Zuwendung und Intimität nicht pauschal untersagt werden – jedenfalls nicht ohne konkrete Gefahr. Das Kammergericht hebt entsprechende Verbote jetzt auf.
KG Berlin, Beschluss vom 03.06.2025 – 5 Ws 49/25 Vollz (Beschluss wird in gesondertem Beitrag vollständig veröffentlicht)
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Enthält die Verteidigerpost aus dem Gefängnis unvermutet auch einen privaten Brief an die Ehefrau des Mandanten, handelt der Anwalt ohne Verschulden, wenn er den Brief an sie weiterleitet.
Eine Absprache zur Umgehung der Postkontrolle muss vorliegen.
(OLG Jena, Beschluss vom 07.12.2023 – 3 OLG 191 SsBs 39/22)
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Strafverteidiger aus Rostock