Post-IT Skandal sorgt für Suizide
Fehlerhafte Software bei der Deutschen Post verhinderte monatelang die Weiterleitung gerichtlicher Mitteilungen – darunter auch Schreiben zu Zwangseinweisungen. Mindestens 13 Menschen nahmen sich das Leben. Die Behörden wussten davon – aber schwiegen.
Wenn IT versagt, kann das Leben kosten. Der Skandal um eine fehlerhafte Software bei der Deutschen Post hat nun eine tragische Dimension erreicht: 13 Suizide sollen auf unterbliebene Weiterleitungen gerichtlicher Dokumente zurückgehen. Brisant: Bund und Länder wussten seit Monaten Bescheid – reagierten aber nicht öffentlich.
Sachverhalt
Seit dem Jahr 2023 nutzte die Deutsche Post ein neues IT-System für ihren digitalen Zustelldienst “E-Post”. Über diesen werden unter anderem gerichtliche Schreiben, etwa im Betreuungs- oder PsychKG-Verfahren, digital übermittelt. Doch die Software enthielt gravierende Fehler: Tausende gerichtliche Dokumente wurden gar nicht oder stark verzögert zugestellt.
Besonders dramatisch war dies im Bereich der Zwangseinweisungen nach PsychKG: Manche Betroffene erhielten weder richterliche Anhörungen noch Hinweise auf Hilfsangebote. Andere Betroffene oder Angehörige erfuhren schlicht nie von der geplanten Unterbringung. In mindestens 13 Fällen zogen Menschen daraus tödliche Konsequenzen.
Entscheidung / Auswirkungen
Juristisch liegt der Fall im Nebel. Strafrechtlich wird der Vorwurf der fahrlässigen Tötung diskutiert – jedoch fehlen bislang offizielle Ermittlungen. In den Landesjustizverwaltungen regt sich Unmut über das Bundesamt für Justiz und die Deutsche Post. Beide hätten von den Problemen frühzeitig Kenntnis gehabt, aber weder Gerichte noch Öffentlichkeit informiert.
Die Post selbst räumte die IT-Probleme ein, betonte jedoch, dass man “intensiv an der Behebung” gearbeitet habe. Der Austausch mit den Behörden sei “kontinuierlich” erfolgt. Angehörige der Opfer sehen das anders – ihnen wurde in vielen Fällen bis heute keine Erklärung oder Entschuldigung gegeben.
Auch wenn juristische Konsequenzen noch ausbleiben, ist der Fall ein Weckruf: Behörden, Justiz und Dienstleister müssen sich der lebenswichtigen Bedeutung funktionierender Kommunikation bewusst sein. Es geht hier nicht nur um Fristen, sondern um Menschenleben.
Meinung und Schluss
Was nützt das beste Recht, wenn es nicht zugestellt wird? Der Skandal um die Post-IT offenbart ein dramatisches Staatsversagen: Behörden schwiegen, obwohl sie von der Gefahr wussten. 13 Menschen bezahlten das mit ihrem Leben. Digitale Prozesse brauchen Verantwortung – und Rechenschaft. Alles andere ist ein Risiko mit tödlichem Ausgang.
Niemand wird zur Rechenschaft gezogen werden. Der Staat wird – wie so oft – sein eigenes Versagen unter den Teppich kehren. Doch eigentlich müsste jeder Einzelne, der von diesem Umstand wusste, konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Gerade weil es eine selbstverständliche Pflicht ist, dass Post, wenn sie aufgrund technischer Defekte nicht digital übermittelt werden kann, eben analog weitergeleitet werden muss. Wenn hier also Menschen von diesem Defekt wussten und dennoch untätig blieben, dann grenzt das für mich an Beihilfe zum Suizid – und möglicherweise noch weit darüber hinaus. Ein derartiger moralischer Bankrott darf nicht folgenlos bleiben.
Nun ja, aber wenn die Dame des Herzens den Liebesbrief nicht erhält, dann ist doch der Postbote auch nicht für ihren Liebeskummer verantwortlich. Ich finde die Frage nach Verantwortung schon spannend, aber ich würde es auch nicht überdehnen. Was mich eher ankotzt, ist die digitale Inkompetenz… Wir kommen mit Deutschland nicht voran.