BGH, Beschluss vom 26.03.2026 – I ZR 118/24: Der BGH setzt das Revisionsverfahren aus und legt dem EuGH die Frage vor, ob das Werbeverbot für ärztliche Fernbehandlungen gemäß § 9 HWG mit der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV vereinbar ist, wenn in Irland ansässige Ärzte Leistungen auf dem deutschen Markt anbieten, die nicht den hiesigen fachlichen Standards entsprechen.

Im Kern geht es um die Frage, ob ein nationales Werbeverbot den grenzüberschreitenden Vertrieb telemedizinischer Leistungen blockieren darf. Und damit steht ein Stück europäisches Binnenmarktrecht gegen deutsches Gesundheitsrecht.

Anwalt Penneke liest Entscheidungen im Zivilrecht und äußert sich dazu? 🙂 JA! 🙂