Wer staatliche Corona-Maßnahmen als „faschistoid“ kritisiert, begeht nicht automatisch eine strafbare Beleidigung. Gerichte müssen den Sinn der Äußerung sorgfältig ermitteln und eine konkrete Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht vornehmen (BVerfG, Beschluss vom 11.12.2025 – 1 BvR 986/25).

Corona war emotional. Die Sprache war es auch.
Ein Vater kritisierte die Schulmaßnahmen seines Sohnes per E-Mail – und sprach von „faschistoiden Anordnungen“ sowie von „Handlangern eines faschistischen Systems“.

Sachverhalt

Ab Juni 2021 kam es zu einem E-Mail-Schriftwechsel zwischen dem Beschwerdeführer und dem Schulleiter des Gymnasiums seines Sohnes. Anlass waren Corona-Schutzmaßnahmen und der Ausschluss vom Präsenzunterricht.

In einer E-Mail vom 20. Juli 2021 schrieb der Vater, er werde sich dafür einsetzen, dass Amtsträger, „die sich diesen faschistoiden Anordnungen nicht […] widersetzt, sondern diese unterstützt haben persönlich zur Rechenschaft gezogen werden“.

Am 14. September 2021 folgte eine weitere E-Mail. Dort sprach er von einem „faschistischen System und dessen Handlangern“ und formulierte gegenüber dem Schulleiter unter anderem:

„Solche Menschen wie Sie waren auch in früheren dunklen Zeiten stets die größten Stützen des Systems.“

Die Strafgerichte sahen darin Beleidigung in zwei Fällen und verhängten eine Geldstrafe.

Entscheidung / Auswirkungen

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gab der Verfassungsbeschwerde statt.

1. Zur Formulierung „faschistoide Anordnungen“

Das Fachgericht habe die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Sinnermittlung nicht ausreichend beachtet. Insbesondere fehle eine tragfähige Auseinandersetzung mit dem konkreten Wortlaut. Der Begriff „faschistoid“ sei nicht ohne Weiteres gleichzusetzen mit einer persönlichen Herabsetzung des Schulleiters. Auch die pauschale Bezugnahme auf frühere E-Mails genüge nicht, wenn deren Relevanz für die konkrete Äußerung nicht nachvollziehbar begründet werde.

2. Zur zweiten E-Mail

Zwar seien die Äußerungen ehrverletzend. Doch das Landgericht habe praktisch vollständig auf eine kontextspezifische Abwägung verzichtet. Eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung setzt eine Abwägung zwischen:

• Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit)
• allgemeinem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen

voraus – es sei denn, es liege Schmähkritik vor.

Eine solche Schmähkritik sah das Bundesverfassungsgericht hier nicht ausreichend begründet. Die Äußerungen standen im Kontext einer inhaltlichen Auseinandersetzung über Corona-Maßnahmen.

Meinung und Schluss

Das ist keine Rehabilitierung grober Sprache. Es ist eine verfassungsrechtliche Erinnerung an die Instanzgerichte. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht entschieden, dass die Äußerungen keine Beleidigung darstellen. Es hat die Entscheidungen aufgehoben und zurückverwiesen.

Aber: Wer in hitziger politischer Debatte drastische Begriffe benutzt, bewegt sich im Grenzbereich – aber nicht automatisch im Strafrecht. Der Staat darf Kritik aushalten. Auch überzogene. Auch polemische. Der Begriff „faschistoid“ ist historisch belastet. Er ist scharf. Er ist problematisch. Aber er ist zunächst ein politischer Kampfbegriff – keine automatische Ehrverletzung.

Strafrecht ist das schärfste Schwert des Staates. Es darf nicht reflexhaft gezogen werden, nur weil eine Formulierung provoziert.

Die Entscheidung macht deutlich:
Meinungsfreiheit endet nicht dort, wo Behörden sich angegriffen fühlen. Sie endet erst dort, wo die Abwägung sauber durchgeführt wurde – und tatsächlich die Grenze überschritten ist.

Das ist kein Freibrief für Entgleisungen.

Aber es ist eine klare Ansage: Auch in Krisenzeiten gilt das Grundgesetz.

Hoffnungsvoll Ihr Rechtsanwalt Thomas Penneke